EU-Strategie kontrovers
E-Mobilität allein zu riskant - Söder fordert Stopp des Verbots für Verbrennungsmotoren
In der Union wächst die Kritik am geplanten EU-weiten Verbrennerverbot ab 2035. Politiker wie Söder, Hagel und Lechner fordern mehr technologische Freiheit und warnen vor Abhängigkeiten durch einseitige E-Mobilitäts-Fokussierung. CO2-Zertifikate und marktwirtschaftliche Mechanismen sollen stattdessen den Klimaschutz sichern.
Straßenverkehr. (Symbolbild)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
In der Union kippt die Stimmung gegen das geplante EU-weite Verbot für neue Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab 2035. Der Forderung von CSU-Chef Markus Söder, auf das Verbot zu verzichten, schlossen sich zahlreiche einflussreiche CDU-Politiker an.
„Das EU-Verbrennerverbot muss weg. Es ist ein faktisches Forschungs- und Entwicklungsverbot für unsere Industrie“, sagte etwa der Landesvorsitzende der CDU in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, gegenüber dem „Tagesspiegel“. Der Fraktionsvorsitzende der Südwest-CDU fügte hinzu: „Brüssel soll Ziele vorgeben – aber nicht die Technologie vorschreiben. Die Unternehmen brauchen Freiheit beim Wie.“
Unterstützung aus Sachsen-Anhalt
Auch Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze unterstützte Markus Söder: „Die jetzigen Zeit-Vorstellungen der EU für ein Verbrenner-Aus sind völlig unrealistisch. In weiten Teilen der Welt wird der Verbrenner noch auf Jahrzehnte der Antrieb Nummer 1 sein. Man sollte jetzt die Kraft haben, fehlerhafte Entscheidungen zu revidieren“, sagte Schulze, der auch CDU-Landeschef in Sachsen-Anhalt ist, gegenüber dem „Tagesspiegel“.
Sebastian Lechner, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, ging noch weiter: „Die Flottengrenzwerte sollten weg, denn mit dem Handeln von CO₂-Zertifikaten haben wir bereits einen technologieoffenen und marktwirtschaftlichen Mechanismus, der für mehr Klimaschutz sorgt“, sagte Lechner. Im Hinblick auf Rohstoff- und Marktanteile kritisiere er die aktuelle Strategie: „Allein auf die E-Mobilität zu setzen, ist der falsche Weg und würde uns momentan von China abhängig machen.“ (dts/red)
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