Einigung zwischen Ministerien bei Verteilung von EU-Agrargeldern

Bundesumwelt- und Bundeslandwirtschaftsministerium haben sich einem Zeitungsbericht zufolge nach monatelangem Streit auf die künftige Verteilung der EU-Agrargelder in Deutschland geeinigt.

Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf das Umweltministerium berichtete, soll das Kabinett dem Kompromiss am Dienstag zustimmen. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht in der Einigung einen „großen Erfolg“. Sie sagte der Zeitung: „Ich habe mich sehr für einen Systemwechsel in der Agrarförderung eingesetzt, und der wird nun Schritt für Schritt kommen. Umwelt- und Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft werden endlich honoriert.“

Der Kompromiss sieht dem Bericht zufolge vor, dass künftig ein deutlich größerer Teil der jährlich gut sechs Milliarden Euro, die nach Deutschland fließen, an Umweltleistungen gebunden wird. Dies gelte beispielsweise für 25 Prozent der sogenannten Direktzahlungen. Diese richten sich demnach bislang vorrangig nach der Fläche, die ein Landwirt beackert, sollen künftig aber stärker an Öko-Regelungen gekoppelt werden. „Das bedeutet, von 2023 an gibt es jährlich eine Milliarde Euro mehr für umweltgerechte Landwirtschaft“, sagte Schulze.

Bei den entsprechenden Maßnahmen können die Landwirte aus einem Katalog wählen. Laut Schulze umfasse dieser etwa das Anlegen von Brachen, eine vielfältige Fruchtfolge auf Äckern oder den Verzicht auf Pflanzenschutzmittel.

Neben dem Kabinett müssen dem Kompromiss noch Bundestag und Bundesrat zustimmen. Die Einigung deckt sich dem Bericht zufolge in vielen Punkten mit dem Beschluss, den die Agrarminister der Bundesländer im März verabschiedet haben. Das letzte Wort über die Öko-Regelungen hat die EU-Kommission, die dem deutschen Plan für die Verteilung der Mittel dann noch zustimmen muss. (afp)