Subventionsstreit: EU führt Zölle auf US-Produkte ein
Im Streit um rechtswidrige Subventionen für Flugzeugbauer hat die EU bis zuletzt auf eine Verhandlungslösung gehofft. Da aus den USA keine Signale in diese Richtung kommen, soll es nun europäische Strafzölle geben - noch vor dem Machtwechsel im Weißen Haus.
Das Firmenlogo von Boeing auf einem Boeing 737 MAX 9 Flugzeug.
Foto: JASON REDMOND/AFP via Getty Images
Die EU wird wegen der rechtswidrigen Subventionen für den Flugzeugbauer Boeing Strafzölle auf US-Importe erheben.
Das kündigte EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis am Montag (9. November) zu einer Videokonferenz der EU-Handelsminister an. Man habe nun eine Entscheidung der Welthandelsorganisation WTO, die der EU Strafzölle erlaube, sagte Dombrovskis. Das sei das, was man jetzt mache.
Gleichzeitig betonte Dombrovskis, dass die EU weiter bereit für Verhandlungen sei. Wenn die USA ihre Zölle wegen der Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus zurückzögen oder aussetzten, werde das auch die EU tun.
Unabhängige Streitschlichter hatten vor kurzem entschieden, dass die EU wegen rechtswidriger Subventionen für den US-Flugzeugbauer Boeing Strafzölle auf US-Importe im Umfang von knapp vier Milliarden US-Dollar (3,4 Milliarden Euro) im Jahr verhängen darf.
In einem ähnlich gelagerten Fall hatten Schlichter den USA wegen unerlaubter Subventionen für Airbus bereits Strafzölle auf Produkte aus der EU im Umfang von 7,5 Milliarden US-Dollar genehmigt. Die USA hatten danach bereits Sonderabgaben auf Produkte aus der EU eingeführt, die noch heute gültig sind.
Direkt nach der WTO-Entscheidung Mitte Oktober hatte die EU angekündigt, zunächst noch einmal mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump die Möglichkeiten für eine Verhandlungslösung ausloten zu wollen. Dies verlief aber offensichtlich erfolglos. (dpa/sza)
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