EU strebt Einigung zur Kontrolle ausländischer Investitionen bis Jahresende an

Die EU will sich in den kommenden Wochen auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Kontrolle ausländischer Investoren in Europa verständigen. Es gebe „gute Chancen für einen Abschluss bis Jahresende“, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Freitag in Brüssel. Angesichts starken Interesses aus China haben Deutschland und Frankreich eine EU-weite Herangehensweise gefordert, um einen Ausverkauf bei strategisch wichtigen Firmen und den Abfluss von Technologie-Know-how zu verhindern.

Ziel sei mehr Zusammenarbeit der EU-Staaten, sagte Österreichs Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, deren Land derzeit den Vorsitz der EU-Mitgliedstaaten innehat, beim Treffen der EU-Handelsminister. Die EU brauche einen jährlichen Bericht über ausländische Investitionen. Nur so ließen sich „Muster“ beim Aufkauf von Firmen in Bereichen wie wichtiger Infrastruktur oder Hochtechnologie erkennen.

Ursprünglich hatte Italien zusammen mit Deutschland und Frankreich ein gemeinsames Vorgehen auf EU-Ebene gefordert. Die neue Regierung in Rom ist aber zurückhaltend und will keinen verpflichtenden Austausch von Informationen zu Firmenübernahmen. Auch andere Mitgliedstaaten sehen das Vorhaben skeptisch. „Wenn das nicht funktioniert, werden nicht viele Tränen fließen“, sagte ein Diplomat eines EU-Landes.

Malmström betonte, letztlich liege die Kompetenz zur Entscheidung über Beteiligungen oder Übernahmen von Firmen weiter in den Mitgliedstaaten. „Nicht die Kommission oder sonst wer werden über diese Fragen entscheiden.“

Im November stehen weitere Verhandlungen mit dem Europaparlament an, das für eine Verschärfung der bisherigen Pläne ist. Auf Ebene der Mitgliedstaaten könnte auch per Mehrheit beschlossen werden. Ziel sei es aber, „alle Länder an Bord zu holen“, sagte Schramböck. Denn der geplante jährliche Bericht sei „nur sinnvoll, wenn alle Länder teilnehmen“.

Im vergangenen Jahr haben chinesische Investoren laut der Beratungsgesellschaft EY mit 13,7 Milliarden Dollar (11,1 Milliarden Euro) so viel Geld wie noch nie in deutsche Firmen gesteckt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte im vergangenen Jahr auch auf ausländische Staatsunternehmen verwiesen, die wichtige europäische Häfen oder Rüstungsfirmen übernehmen. (afp)