FDP schließt sich AfD an: Kein Verbot von Verbrennungsmotoren

Die FDP schließt sich der Forderung der AfD an und stemmt sich gegen ein mögliches Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor, das mit der von der EU geplanten Abgasnorm Euro 7 ab dem Jahr 2025 drohen könnte.

Die Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, dass bei Euro 7 „neben umwelt- und gesundheitspolitischen Zielen auch wirtschaftliche und soziale Aspekte angemessen Berücksichtigung finden“, heißt es in einem Antrag, den die Liberalen am Donnerstag in den Bundestag einbringen wollen und über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten.

FDP fordert weiter Technologieoffenheit

Es müsse weiter Technologieoffenheit herrschen, die Elektromobilität dürfe nicht durch die Hintertür erzwungen werden, heißt es darin.

Dies bedrohe Hunderttausende Arbeitsplätze. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Luksic, kritisierte eine „einseitige Fixierung“ der Bundesregierung auf batteriegetriebene Elektromobilität. Dies verschärfe den Kostendruck im Fahrzeugbau.

FDP: „Statt Strukturwandels – harter Strukturbruch“

„Statt eines Strukturwandels droht in vielen Regionen nun ein harter Strukturbruch mit massivem Jobabbau und Verlagerung ins Ausland“, sagte Luksic den Funke-Zeitungen. Bundesregierung und EU sollten stärker auf alternative Kraftstoffe setzen, statt den Verbrennungsmotor „kaputtzuregulieren“.

Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, kritisierte kürzlich die E-Auto-Politik der Regierung. Er war langjährig als Ingenieur für Daimler tätig. In der Debatte äußerte er: „Ich hätte nicht gedacht, so viel Ahnungslosigkeit und Konzeptlosigkeit von der Regierung in der Debatte hier zu hören! Wir steuern auf eine Katastrophe in der Automobilindustrie zu.“

Bereits im letzten Jahr ging er auf den CO2-Ausstoß als Argument zur Förderung der E-Autos ein. „Chinas Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß beträgt 38 Prozent, Deutschlands Anteil nur knapp zwei Prozent. Es ist politischer Irrsinn für unrealistische Klimaziele die Schlüsselindustrie eines Landes zu opfern. Hofreiter behauptet, die gesetzliche Festlegung des Ausstiegs aus dem Verbrennungsmotor schaffe Planungssicherheit für die Industrie. Wer solche Äußerungen von sich gibt, offenbart, dass er über keinerlei technischen und wirtschaftlichen Sachverstand verfügt, sondern ohne Rücksicht auf Verluste seiner eigenen Ideologie folgt.“ (dts/er)