Alles erlaubt unter dem Banner der Klimarettung? Die Zeche zahlt der deutsche Steuerzahler

Als namhafter Klimaskeptiker ist der langjährige „Handelsblatt“-Chef Gabor Steingart nicht bekannt. Dennoch verursacht die Entschlossenheit der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, um jeden Preis Europas globale Vorreiterrolle bei der Rettung des Weltklimas zu unterstreichen, in ihm zunehmende Bauchschmerzen. Dies umso mehr, als sich EZB-Präsidentin Christine Lagarde dabei miteinklinken will.

Im „Focus“ gibt Steingart seiner erkennbaren Verwunderung darüber Ausdruck, dass die EZB, die Europäische Investitionsbank in Luxemburg und die EU-Kommission offenbar vollendete Tatsachen schaffen wollen.

Die Institutionen, so Steingart, erarbeiteten gemeinsam einen großen Plan, über dessen Risiken und Nebenwirkungen kein nationales Parlament je unterrichtet worden sei: „Europa will das Weltklima retten – und zwar mit der Notenpresse. Whatever it takes.“

„Alarmismus von Greta Thunberg und Interventionismus des John Maynard Keynes vereinen sich“

Der Staat werde so vom Schiedsrichter zum eigenständigen Akteur in der Wirtschaft. Die Ausrufung des „Klimanotstandes“ durch das EU-Parlament und die Ankündigung des „Green Deals“ in Ursula von der Leyens Antrittsrede würden den Startschuss zu einer „geldpolitischen Planwirtschaft“ darstellen, wie Professor Klemens Skibicki von der Cologne Business School es nenne.

Flankiert von Wissenschaftlern und Politikern wird die grüne Wirtschaftslenkung zum letzten Schrei der Politik erklärt. Der Alarmismus von Greta Thunberg und der Interventionismus des John Maynard Keynes vereinen sich. Ein dirigistischer Staat und eine kreditsüchtige Wirtschaft finden zueinander. Es kommt zur Bastardisierung der Verhältnisse.“

Die Europäische Investitionsbank in Luxemburg, geführt vom deutschen Ökonomen und früheren FDP-Generalsekretär Werner Hoyer, werde als staatliche Förderbank „bis 2030 Öko-Projekte im Wert von einer Billion Euro konzipieren, kuratieren und finanzieren“, sagt Steingart voraus. Die EZB werde ihr bei der Finanzierung zur Hand gehen – und zu diesem Zwecke die Notenpresse anwerfen.

Christine Lagardes Vorgänger Mario Draghi hatte ohnehin schon ein umfassendes Aufkaufsprogramm für Aktien und Anleihen initiiert. Nun könne die EZB eben „grüne“ Aktien und Anleihen erwerben. Zwar ist, wie Skibicki erwähnt, in den europäischen Verträgen die Staatsfixierung durch Notenbanken ausdrücklich verboten, was nun komplett ausgehebelt werde.

Lagarde schreibt an grüne Abgeordnete

Aber, so lautet das finale Totschlageargument, wenn der Planet untergeht, sind auch Verträge nichts mehr wert – und deshalb sieht Lagarde sich in vollem Umfang gerechtfertigt, wenn sie vor dem Europäischen Parlament erklärt:

Klimawandel und Umweltschutz sollten für jede Institution im Mittelpunkt stehen.“

In einem Schreiben an die EU-Abgeordneten der Grünen erklärt sie, die von Draghi angestoßene „strategische Überprüfung der EZB-Politik“ schaffe eine willkommene Gelegenheit, „darüber nachzudenken, wie Nachhaltigkeitsüberlegungen innerhalb unseres geldpolitischen Rahmens angegangen werden können“. Dies werde nun zum Anlass genommen, so Steingart, „nahtlos von der Banken- zur Klimarettung“ überzugehen.

Das Hauptrisiko dieser Aktion werde der deutsche Steuerzahler tragen, der davon freilich nichts ahne. In der Bilanz der EZB hafte er gemäß Kapitalschlüssel mit derzeit bereits etwa 200 Milliarden Euro. Das entspreche dem Bundeswehretat von fast fünf Jahren. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann werde sich, da er die Entwicklung ohnehin nicht aufhalten könne, seinem Schicksal fügen.

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Quelle: https://www.epochtimes.de/wirtschaft/finanz/alles-erlaubt-unter-dem-banner-der-klimarettung-die-zeche-zahlt-der-deutsche-steuerzahler-a3089400.html