Gutachten für Bundesregierung fordert Korrekturen bei Finanztransaktionsteuer

Ein Gutachten im Auftrag der Bundesregierung fordert einem Bericht zufolge von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Nachbesserungen bei der geplanten Finanztransaktionsteuer. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) benennt in dem Gutachten als „größte Schwäche“ des Gesetzesvorschlags, dass Scholz nur an der Börse gehandelte Aktien besteuern will, wie die „Bild“-Zeitung am Donnerstag berichtete. Das passe nicht zur heutigen Struktur der Finanzmärkte und reduziere die Einnahmen erheblich.

Auch treffe die Steuer die falschen, warnen die Forscher. „Gerade Investoren, die sich aktiv und transparent am Markt beteiligen, werden besteuert“, zitiert die Zeitung aus dem Gutachten. Geschont würden hingegen intransparente Akteure, die mit hochriskanten Finanzinstrumenten wie Derivaten oder im Hochfrequenzbereich handelten.

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), der das Gutachten in Auftrag gegeben hatte, verlangt deshalb von Scholz Korrekturen. „Wir sollten bei der EU-Finanztransaktionsteuer zum Ursprungsvorschlag der EU-Kommission zurückkehren und den Hochfrequenzhandel und Derivatgeschäfte erfassen“, sagte er „Bild“. Scholz will die Einnahmen aus der Steuer insbesondere zur Finanzierung der Grundrente verwenden. (afp)