Bofinger schlägt rückwirkende Steuersenkung für den Mittelstand vor
Der frühere Wirtschaftsweise Peter Bofinger ist der Ansicht, dass der Schutzschirm für Unternehmen im Bereich Mittelstand noch zu sehr auf Liquiditätshilfen, also auf Kredite, setzt. Doch diese „erhöhen den Verschuldungsgrad von Unternehmen und damit das Insolvenzrisiko“, sagte Bofinger dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Dies wäre eine „schwere Hypothek für den Neustart nach der Krise“.
Er schlägt stattdessen eine rückwirkende Senkung der Einkommen- und Körperschaftsteuer für das Jahr 2019 um 20 Prozent vor. Diese Anpassung soll nur für Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit und Einkünfte aus Gewerbebetrieben gelten. Die Finanzämter könnten diese Rückzahlungen einfach aus den Steuervorauszahlungen erstatten, die Firmen bekämen dann sofort das Geld und keine Schulden. Um Mitnahmeeffekte zu vermeiden, müssten Firmen, deren zu versteuernde Gewinne in diesem Jahr um weniger als 70 Prozent unter denen des Jahres 2019 liegen, diese Steuersenkung zurückzahlen. „Die Entlastung wäre damit zielgenau und schnell wirksam“, so Bofinger. Sie würde den Staat maximal 24 Milliarden Euro an Steuereinnahmen kosten – wenn nichts zurückgezahlt würde. (dts)
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Wenn der Staat eine aktive Rolle in der Wirtschaft spielt, hat jede Aktion einen Dominoeffekt auf den Markt. Neue Richtlinien und Gesetze können ganze Branchen verändern und viele Unternehmen und Investoren von den Entscheidungen der Regierung abhängig machen. Der Staat, der traditionell nur Gesetze verabschiedete und durchsetzte, ist dadurch ein führender Akteur in der Wirtschaft geworden.
Der Staat ist wie ein Schiedsrichter, der bei einem Fußballspiel auch noch zum Spieler wird: Er kontrolliert und reguliert das Kapital in einer Wirtschaft, die früher privat war und ersetzt damit die „unsichtbare Hand“ durch die „sichtbare Hand“.
Es gibt mindestens zwei Hauptfolgen der umfangreichen staatlichen Eingriffe. Erstens erweitert sich die Macht des Staates hinsichtlich seiner Rolle und seines Umfangs. Regierungsbeamte entwickeln zunehmend Überheblichkeit hinsichtlich ihrer Fähigkeit, in die Wirtschaft einzugreifen und den Staat die Rolle des Retters spielen zu lassen. Auch nach der Bewältigung einer Krise behält die Regierung für gewöhnlich ihre erweiterten Befugnisse und Funktionen bei – wie im Kapitel 9 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ analysiert wird.
Zweitens führt der Interventionismus zu mehr Abhängigkeit von der Regierung. Wenn die Menschen auf Herausforderungen stoßen oder wenn der freie Markt nicht die Vorteile bieten kann, die sie sich wünschen, werden sie sich für mehr staatliche Eingriffe einsetzen, um ihre Forderungen erfüllt zu bekommen.
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