Die größte Bank in den USA, JP Morgan.Foto: Justin Lane/epa/dpa/dpa

Enthüllungen von Anti-Geldwäsche-Einheit: Illegale Billionen-Geschäfte von Banken

Von 7. Oktober 2020 Aktualisiert: 7. Oktober 2020 11:23
Der jüngste Skandal um JP Morgan und Enthüllungen der US-Geldwäsche-Behörde FinCEN durch einen Rechercheverbund zeigen, dass große Banken sehr selbstbewusst beim Übertreten von Regeln agieren. Das Bewusstsein eigener „Systemrelevanz“ trägt dazu bei.

Wie das Magazin „Fortune“ berichtet, sind 15 Trader des US-amerikanischen Großbankhauses JP Morgan in den jüngsten Manipulationsskandal involviert gewesen, der dem Unternehmen nun eine Rekordstrafe in Höhe von 920 Millionen US-Dollar eingebracht hat. Es war nicht der erste Skandal, in den international engagierte Banken in den vergangenen Jahren verwickelt waren. Vielmehr deuten Daten der amerikanischen Anti-Geldwäsche-Einheit darauf hin, dass der Vorteil, den diese durch Regelverstöße erlangen, größer ist als der drohende Nachteil durch Sanktionen.

Preismanipulationen in großem Stil

Dem Vergleich mit der Finanzaufsicht, dem zuzustimmen sich JP Morgan jüngst genötigt sah, liegt eine jahrelange lukrative Praxis des Spoofings [Anm. d. Red.: Manipulation, Verschleierung oder Vortäuschung] zugrunde. Diese seit 2010 offiziell illegale Praxis wurde vor allem von Managern hochspekulativer Hedgefonds und Hochfrequenzhändlern betrieben. Marktakteure versuchen dabei, durch überdimensionale Ankaufs- oder Verkaufsaufträge die Aufmerksamkeit des Marktes auf einen Titel zu ziehen und so künstlich den Preis in eine bestimmte Richtung zu treiben. Ist er auf dem aus ihrer Sicht richtigen Weg, ziehen sie ihre Order vor Ausführung wieder zurück und nutzen den von ihnen selbst manipulierten Preis zum eigenen Vorteil.

Diese Praxis sollen die Trader von JP Morgan zwischen 2009 und 2016 vor allem im Zusammenhang mit Termingeschäften für Edelmetalle kultiviert haben. Sie hatten am Ende weder Einkäufe oder Verkäufe getätigt, sondern über die Manipulationen des Preises die Hebelwirkung von Derivaten beeinflusst. Der Schaden, der anderen Händlern dadurch entstanden sein soll, umfasst rund 311 Millionen US-Dollar. Auch im Bereich der US-Staatsanleihen soll mittels eines ähnlichen Systems ein Schaden von etwa 100 Millionen US-Dollar herbeigeführt worden sein.

Strafrechtliche Konsequenzen gegen Manager nicht zu erwarten

Von den 920 Millionen US-Dollar, die JP Morgan nun freiwillig bezahlen soll, werden 311,7 Millionen US-Dollar als Entschädigung vorgesehen und 172 Millionen US-Dollar als Gewinnabschöpfung, heißt es vonseiten der Aufsichtsbehörde CFTC. Um mögliche zusätzliche strafrechtliche Konsequenzen zu vermeiden, wurde dem Unternehmen eine Frist von drei Jahren eingeräumt, die dazu dienen soll, die Compliance-Regeln anzupassen. Gelingt es, der Regierung nachzuweisen, dass man künftig in der Lage sei, Umtriebe dieser Art zu unterbinden, ist die Angelegenheit ausgestanden.

Das Portal „Telepolis“ weist darauf hin, dass derselbe Finanzkonzern bereits vor zwei Jahren eine Strafe von 135 Millionen US-Dollar bezahlen musste, weil man sogenannte „Aktienhinterlegungsscheine“ ausgegeben hatte, die nicht die gesetzlichen Vorgaben erfüllten. Ähnlich hatten auch andere Akteure wie die Deutsche Bank gehandelt, die gegen Zahlung von 75 Millionen US-Dollar ein Ermittlungsverfahren abwenden konnte.

Banken gehen davon aus, dass Strafen ihre Existenz nicht gefährden würden

Im Zusammenhang mit der Finanzkrise waren es sogar 13 Milliarden Euro, die JP Morgan infolge unsauberer Hypothekengeschäfte an die US-Justiz abdrückte, sowie 2014 weitere 2,6 Milliarden Euro infolge des Schadens, die das Betrugssystem des Investmentbankers Bernie Madoff verursacht hatte. Sie war nicht die einzige Bank, die zweistellige Milliardensummen für Vergleiche mit der amerikanischen Justiz im Zusammenhang mit Fehlverhalten im Umfeld der Finanzkrise ausgab. Die Bank of America kam sogar auf insgesamt 74 Milliarden Euro.

Dass selbst Bußgelder in dieser Höhe Banken offenbar nicht davon abhalten konnten, schon wenige Jahre später erneut Regeln zu verletzen, deren Übertretung Milliardenstrafen möglich machen, lässt vor allem zwei Schlüsse zu:

Zum einen scheint der Gewinn aus den illegalen Aktivitäten immer noch hoch genug gewesen zu sein, um sich das Risiko, entdeckt zu werden, leisten zu können.

Zum anderen könnte auch die Überzeugung eine Rolle spielen, dass die Regierung nicht zulassen würde, dass eine der großen US-Geschäftsbanken durch eine existenzbedrohende Geldstrafe diszipliniert werden würde.

Bailout-Gegner: Scheitern muss Möglichkeit des Marktes bleiben

Dieses Selbstbewusstsein hat die Politik in der Zeit der Finanzkrise selbst genährt. Allein 700 Milliarden US-Dollar hatte der Kongress im September 2008 autorisiert, um durch direkte Zuwendung zu verhindern, dass ins Schlingern geratene Banken auch tatsächlich Insolvenz anmelden müssten.

Das Argument damals: Sie seien so systemrelevant, dass es größere Schäden hervorrufen würde, sie scheitern zu lassen, als ihnen mit Steuermitteln aus der Bredouille zu helfen. Von daher stammt auch der Ausdruck „Too Big To Fail“.

Gegner der Bailout-Maßnahmen mahnten damals, dass auch ein Scheitern zu den Möglichkeiten einer Marktwirtschaft gehören müsse. Ein Bailout würde das falsche Signal aussenden, dass die Großbanken sich Managementfehler oder gar kriminelle Umtriebe in jedem beliebigen Umfang leisten könnten, ohne befürchten zu müssen, die Konsequenzen dafür zu tragen.

Systematische Übertretung eigener Compliance-Richtlinien

Die in eineinhalb Jahren vom Journalistenverbund ICIJ ausgewerteten sogenannten „FinCEN Files“ legen den Eindruck nahe, dass diese Einschätzung nicht völlig aus der Luft gegriffen gewesen wäre. Das Portal „Buzzfeed“ war an die Daten gelangt, 110 Medien aus 88 Ländern hatten recherchiert, aus Deutschland der „NDR“, der „WDR“ und die „Süddeutsche Zeitung“.

Die Auswertung hatte zum Ergebnis, dass in nicht weniger als 20 Banken mit globaler Geschäftsausrichtung Geldwäsche, Kumpanei mit kriminellen Vereinigungen oder Betrug an Privatanlegern keine Einzelfälle gewesen, sondern durchaus in Kauf genommen und bereitwillig geduldet worden wären.

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Der Gesamtumfang der verdächtigen Geschäfte soll sich jedenfalls auf bis zu zwei Billionen US-Dollar belaufen haben – von 2.100 Verdachtsmeldungen an die US-Finanzaufsicht sollen 62 Prozent die Deutsche Bank betroffen haben. Auch JP Morgan habe wieder in beachtlichem Umfang mitgemischt. Unter anderem sollen Banken aus den USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und die China Investment Corporation in die zwielichtigen Geschäfte involviert gewesen sein.

Verdächtige Geschäfte teilweise erst nach drei Jahren gemeldet

Sie sollen Mafiosi, Waffen- und Drogenhändler, verurteilte Millionenbetrüger oder Oligarchen, gegen die Sanktionen verhängt worden waren, als Kunden akzeptiert und für sie Geldgeschäfte in Milliardenhöhe getätigt haben. In vielen Fällen habe man sich dabei auch über explizite eigene Compliance-Richtlinien hinweggesetzt.

Obwohl die Banken nach US-Gesetzen verpflichtet wären, nach spätestens 30 Tagen verdächtige Transaktionen zu melden, seien im Schnitt sechs Monate verstrichen, bis dies tatsächlich geschah, so die ICIJ-Analyse. Barclays brauchte durchschnittlich sogar 1.205 Tage, JP Morgan fast eineinhalb Jahre. Die Deutsche Bank meldete demgegenüber „schon“ nach 136 Tagen. In vielen Fällen dennoch Zeit genug, um Vermögen aus dubiosen Quellen in Sicherheit zu bringen.

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