EZB-Chef Draghi stellt neue Anleihekäufe und niedrigere Zinsen in Aussicht

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat neue Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur in Aussicht gestellt. Wie EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag nach der Sitzung der Notenbankchefs in Frankfurt am Main sagte, leidet die Wirtschaft unter den andauernden Handelskonflikten und auch die Inflationserwartung ging zurück. Deshalb will die EZB eine Anpassung der Leitzinsen sowie weitere Maßnahmen wie ein Anleihenkaufprogramm prüfen.

Vor allem in Industrieländern werde die Situation „schlimmer und schlimmer“, sagte Draghi. Neben dem schon mehr als ein Jahr andauernden Handelskonflikt zwischen den USA und China, zunehmenden geopolitischen Spannungen und der Möglichkeit eines harten Brexit litten die exportgetriebenen Wirtschaftszweige auch unter der schwachen Entwicklung auf dem chinesischen Markt.

Die Teuerung der Verbraucherpreise in der Eurozone lag im Juni bei 1,3 Prozent und damit weit entfernt vom EZB-Ziel von knapp unter zwei Prozent. Deshalb seien weitere geldpolitische Anreize nötig, um das Wirtschaftswachstum in der Eurozone anzukurbeln, sagte Draghi.

Den Leitzins beließ die EZB bei 0,0 Prozent. Lagern Banken ihr Geld kurzfristig bei der EZB ein, statt es an Unternehmen zu verleihen, zahlen sie weiterhin einen Strafzins von 0,4 Prozent. Hier könnte es künftig aber ein abgestuftes System geben, in dem die Banken umso mehr zahlen müssen, je mehr Geld sie horten. Bei kurzfristigen Kapitalspritzen und sogenannten Übernachtkrediten werden wie bisher 0,25 Prozent Zinsen fällig.

Auf diesem Niveau – „oder niedriger“ – sollen die Leitzinsen mindestens bis zur ersten Jahreshälfte 2020 bleiben. Mit diesem Zusatz gab Draghi den Finanzmärkten einen Hinweis auf mögliche Zinssenkungen bei der nächsten Ratssitzung im September.

Während eine Leitzinssenkung die Banken kurzfristig dazu zwingen soll, mehr Geld in Form von Krediten in die Wirtschaft zu pumpen, könnte ein neues Anleihenkaufprogramm laut Draghi die Inflationsrate langfristiger stützen. Das letzte Kaufprogramm war Ende vergangenen Jahres ausgelaufen. Binnen vier Jahren hatte die EZB die Märkte für Anleihen von Staaten und Unternehmen mit rund 2,6 Billionen Euro geflutet. Die Rückflüsse aus diesem Programm will die Zentralbank auf unabsehbare Zeit reinvestieren.

Draghis Ankündigungen stießen in Deutschland auf Skepsis: „Die EZB wird ihre Politik der Null- und Negativzinsen, wahrscheinlich im Verbund mit neuen Anleihekäufen, noch auf Jahre hinaus weiterführen“, erklärte Friedrich Heinemann, Finanzwirtschaftsexperte am ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim.

Angesichts der bereits sehr expansiven Geldpolitik sprechen die Konjunkturdaten keinesfalls zwingend dafür, den Geldhahn – auf welche Weise auch immer – noch weiter aufzudrehen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Christian Ossig.

Der Präsident des Deutsche Sparkassen- und Giroverbands, Helmut Schleweis, warnte:

Ein weiteres Anhalten oder eine Verschärfung der Negativzinsen wird für die Wirtschaft und für jeden in diesem Land deutlich spürbar werden.“

Angesichts der Erfahrungen in Japan könne er nur davor warnen, die langfristig negativen Effekte zu unterschätzen. Japan leidet seit Jahren unter den Folgen einer Deflation, wodurch die Menschen weniger Geld ausgeben und die Löhne de facto sinken. (afp)