Die Flaggen der Europäischen Union (r) und Italiens wehen in Rom. Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte will sich in den nächsten Monaten darum bemühen, ein Strafverfahren abzuwenden.Foto: Marijan Murat/dpa

Italien mit Zwangshypotheken sanieren? Deutscher Ökonom meint: Eurobonds sind überflüssig

Von 25. April 2020 Aktualisiert: 25. April 2020 10:11
In Italien drängen Politik und Medien auf Eurobonds, um die Folgen der Corona-Krise zu beseitigen. Deutschland lehnt diese bis dato kategorisch ab. Ökonom Daniel Stelter meint, Italien sei in der Lage, sich aus eigener Kraft zu sanieren – mit interner Umverteilung.

Die Phase der unkontrollierten Ausbreitung der Corona-Pandemie scheint sowohl in Italien als auch in Deutschland vorüber zu sein. Vorüber ist die Krise aber noch lange nicht – und die bilateralen Spannungen rund um Eurobonds und die Frage, wer die Kosten für die Bewältigung der Folgen tragen soll, lassen schwierige Zeiten in der Eurozone erwarten.

Während in Italiens Regierung und weiten Teilen der Bevölkerung der Ruf nach Eurobonds laut wird, lehnt Deutschland diese kategorisch ab – zumal damit der Weg in die Schuldenunion gebahnt wäre. In Italien verweist man demgegenüber gerne auf die permanenten Schwüre fast aller politischer Lager in Deutschland auf das „vereinte Europa“: Italien jetzt konkret mithilfe gemeinsamer europäischer Staatsanleihen zu helfen, wäre aus dieser Sicht eine willkommene Gelegenheit, diese vielbeschworene Europagesinnung auch zu beweisen.

„Vermögensabgabe von einmalig 20 Prozent würde genügen“

Der bekannte Ökonom Daniel Stelter, Autor des Buches „Das Märchen vom reichen Land – Wie die Politik uns ruiniert“, weist diese Position zurück. Er verweist demgegenüber im „Manager Magazin“ auf einen „versteckten Reichtum“, der vor allem in den hohen Privatvermögen italienischer Staatsbürger zu verorten sei und der Italien problemlos in die Lage versetzen würde, in Eigenregie ausreichend Geld zu mobilisieren, um den eigenen Haushalt zu sanieren.

Stelter zufolge würde „eine Vermögensabgabe von einmalig 20 Prozent genügen, um die italienische Staatsverschuldung um 100 Prozent vom BIP zu senken – auf ein Niveau unterhalb der deutschen“. Die italienischen Privathaushalte hätten selbst nach einem solchen Schnitt noch über mehr Vermögen als die deutschen – die, wie Stelter selbst und kürzlich auch Wolfgang Bok in der „NZZ“ festgestellt hatten, über Jahre hinweg durch Politik und Notenbanken nach unten gespart worden seien.

Private Haushalte wenig verschuldet

Die Italiener verfügten über ein Privatvermögen von 9.900 Milliarden Euro, was ein Vielfaches der Gesamtsumme der Schulden des italienischen Staates ausmache, die bei 2.500 Milliarden Euro liege.

Das italienische BIP lag vor Corona bei 1.800 Milliarden Euro: „Eine Abgabe von 20 Prozent auf das Privatvermögen ergäbe 1.980 Milliarden Euro: Der Staat hätte dann Schulden von 520 Milliarden Euro, was weniger als 30 Prozent des BIP entspricht. Wollte man den Schuldenstand auf 60 Prozent des BIP senken, genügte eine Abgabe von 14 Prozent auf das Privatvermögen, um die Staatsschulden so zu senken.“

Dazu komme, dass der Verschuldungsgrad italienischer Haushalte geradezu lächerlich gering sei: Während der Staat bei seinen Gläubigern, darunter auch im Umfang von 100 Milliarden Euro, den Privathaushalten mit 137,3 Prozent des BIP verschuldet sei, seien es die privaten Haushalte nur mit 41 Prozent. In Deutschland beträgt der Prozentsatz 51 Prozent, in den Niederlanden gar 101 Prozent.

Großteil des Privatvermögens in Italien in Immobilien

Stelter hält eine solche weitreichende Solidaritätsabgabe, die aus seiner Sicht die einzige Alternative zu der mittelbaren Heranziehung geschröpfter deutscher Privathaushalte für die Lösung Corona-bedingter Probleme Italiens darstellt, politisch sogar für durchsetzbar – auch in Italien selbst.

Der Großteil des privaten Vermögens sei dort mit 5.247 Milliarden Euro in Immobilien gebunden. Dort könnte auch der italienische Staat ansetzen, um seinen Schuldenanteil in Prozent des BIP drastisch zu reduzieren. Ein solcher Zugriff auf privates Vermögen sei auch in westeuropäischen Ländern kein absolutes Novum. Auch in Deutschland sei nach dem Zweiten Weltkrieg ein Lastenausgleich eingeführt worden, der 50 Prozent des ermittelten Vermögens von Gebietskörperschaften und Privaten betroffen habe und in 120 vierteljährlichen Raten beglichen werden musste.

Zwangshypothek – pünktlich zum EU-weiten Zensus?!

Stelter greift in diesem Zusammenhang eine Idee des französischen Think Tanks France Stratégie auf, der bereits 2017 angeregt habe, dass der Staat „Miteigentümer aller Immobilien werden und dafür eine jährliche Steuer erheben könnte“. Wolle oder könne ein Eigentümer nicht jährlich zahlen, würde der Abschlag bei einem Verkauf oder einer Erbschaft abgerechnet werden. Die französische Regierung wollte von dem Vorschlag zwar nichts wissen, unter den Bedingungen der Corona-Krise könnte diese Idee allerdings wieder zu Aktualität gelangen.

Eine andere wäre eine Zwangshypothek des italienischen Staates auf die Immobilien: „Die Zahlungen würden unmittelbar an den Staat fließen, die Tilgung über einen möglichst langen Zeitraum erfolgen, zum Beispiel wie im deutschen Lastenausgleich über 30 Jahre und angesichts der Geldpolitik der EZB zu sehr günstigen Sätzen.“

Ob eine solche Konstruktion antideutsche Ressentiments noch weiter verstärken könnte, ist unklar – anders als der Zweite Weltkrieg, dessen Folgen den Lastenausgleich in Deutschland nötig machte, ist die Corona-Pandemie immerhin nicht durch Italien selbst verschuldet. Zudem könnte eine Zwangshypothek in einem EU-Mitgliedsland auch einen Präzedenzfall markieren, der auch andere auf eine solche Idee bringen könnte. Dies könnte 2021, wenn auch in Deutschland ein neuer Zensus ansteht, diesen überschatten und auch hier Unruhe in der Bevölkerung schüren. Bereits 2011 war vielerorts Angst geschürt worden, die Volkszählung, bei der auch Daten zur Wohnsituation und eigenen Immobilien abgefragt wurden, könnte Maßnahmen dieser Art stützen.

Eurobonds würden „Italien Chance nehmen und deutsche Euroskeptiker stärken“

Stelter meint hingegen, eine solche Konstruktion nähme sogar den Druck vom italienischen Staat und ermögliche einen Aufschwung. Immerhin könnte dieser andere Abgaben und Steuern nach Abbau der Schulden deutlich senken.

Die Folge wäre eine Win-Win-Situation: „Es bestünde keine Notwendigkeit mehr, einen sogenannten Primärüberschuss zu erzielen, also einen Überschuss im Haushalt vor Zinszahlungen. Der Staat würde die Wachstumskräfte des Landes freisetzen, statt sie wie in den letzten Jahren zu bremsen. Damit hätte Italien die Chance, die Stagnation der letzten 20 Jahre zu überwinden.“

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Demgegenüber würde eine deutsche Zustimmung zu Eurobonds nicht nur Italien diese Chance nehmen, sondern auch die europakritischen Kräfte in Deutschland stärken.

Deutschland sollte dennoch auch selbst Italien helfen, meint Stelter, nämlich mit Direktinvestitionen, Darlehen und gezielter Unterstützung des Gesundheitssystems. Im Gegenzug solle man aber „auf eine Beteiligung des italienischen Privatsektors drängen“.