EZB in Frankfurt am Main.Foto: iStock

Merkel sieht in Urteil zur EZB Ansporn zu mehr wirtschaftlicher Integration

Epoch Times13. Mai 2020 Aktualisiert: 13. Mai 2020 17:49

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Vorgehen der Europäischen Zentralbank (EZB) ein Signal, die europäische Integration zu vertiefen. Die Entscheidung werde „in der Tat uns eher anspornen müssen, im Bereich der Wirtschaftspolitik mehr zu tun, um die Integration voranzubringen“, sagte sie am Mittwoch während der Regierungsbefragung im Bundestag.

Es gehe jetzt darum „verantwortungsvoll“ und „klug“ zu agieren, sagte Merkel. Das sei nötig, „damit der Euro weiter bestehen kann“ und damit die Bundesbank weiterhin „an den Aktivitäten der EZB“ teilnehmen könne. „Ich möchte einen starke gemeinsame Währung“, unterstrich Merkel. „In diesem Sinne werden wir vorgehen.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche das vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gebilligte EZB-Anleihenkaufprogramm in Teilen als verfassungswidrig eingestuft. Die Verfassungsrichter entschieden, dass die EZB ihre Beschlüsse nicht umfassend begründet und der EuGH das Vorgehen nicht ausreichend geprüft habe. Sie stellten deshalb kompetenzwidrige Beschlüsse fest.

Die Bundesregierung muss sich gemäß dem Urteil zunächst dafür einsetzen, dass die EZB die Verhältnismäßigkeit des Programms prüft. Nach einer Übergangsfrist von höchstens drei Monaten ist es der Bundesbank untersagt, an der Umsetzung mitzuwirken – außer der EZB-Rat legt nachvollziehbar dar, dass die Maßnahmen doch verhältnismäßig sind.

Merkel sagte dazu, sie habe das Interesse, die vom Verfassungsgericht eröffneten Möglichkeiten zu nutzen, „um den Konflikt kleiner zu machen“ und nicht größer. „Ich glaube, wir müssen mit einem klaren politischen Kompass an die Bearbeitung dieser Aufgaben jetzt gehen.“ (afp)


Unterstützen Sie unabhängigen und freien Journalismus

Danke, dass Sie Epoch Times lesen. Ein Abonnement würde Sie nicht nur mit verlässlichen Nachrichten und interessanten Beiträgen versorgen, sondern auch bei der Wiederbelebung des unabhängigen Journalismus helfen und dazu beitragen, unsere Freiheiten und Demokratie zu sichern.

Angesichts der aktuell schwierigen Zeit, in der große Tech-Firmen und weitere Player aus dem digitalen Werbemarkt die Monetarisierung unserer Inhalte und deren Verbreitung einschränken, setzt uns das als werbefinanziertes Nachrichten-Portal unter großen Druck. Ihre Unterstützung kann helfen, die wichtige Arbeit, die wir leisten, weiterzuführen. Unterstützen Sie jetzt Epoch Times indem Sie ein Abo abschließen – es dauert nur eine Minute und ist jederzeit kündbar. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Monatsabo ab 7,90 Euro Jahresabo ab 79,- Euro

Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion