MMnews: Staat raubt Steuern und macht Bürger zu armen, unmündigen Rentnern

Michael Mross, Gründer von MMnews und Rechtsexperte Christian Hiß debattieren über einen Steuerstaat, der Bürger unmündig und unfähig macht, für sich selbst zu sorgen.

Statt 41 Millionen Negativzinsen ein Plus von 1.200 Euro Rente für jeden Bürger im Jahr

Die Rentenversicherung hat im ersten Halbjahr 2019 Negativzinsen in Höhe von 41 Millionen Euro gezahlt, lautet eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP. Bis Ende des Jahres rechnet Mross mit einem Anstieg auf 100 Millionen Euro und angesichts sinkender Minuszinsen mit noch stärkeren Belastungen.

Mross hat ausgerechnet: Für 100 Millionen könnte der Staat jedem Rentner monatlich 100 Euro mehr Rente zahlen. Damit will er verdeutlichen, wie verantwortungslos der Staat mit Steuern und Rentenbeiträgen umgeht.

Steuern sind Diebstahl

Mross hat weiter ermittelt: Ein Durchschnittsverdiener zahlt in 40 Jahren 1 Million Steuern. Zugrunde gelegt hat er einen Durchschnittsverdienst von brutto 50.000 Euro. Dem Bund der Steuerzahler folgend, der ausgerechnet hat, dass ein Bürger durchschnittlich etwas mehr als die Hälfte des Jahres für den Staat arbeitet, rechnet er mit gerundet 50 Prozent Steuern. Im Jahr kommt man so auf 25.000 Euro Steuern, in 10 Jahren auf 250.000 Euro und in vierzig Jahren auf eine Million Euro.

Hiß ergänzt, dass Deutschland im OECD-Ranking mittlerweile auf Platz Nr. 2 der höchsten Steuern sei. Mross moniert in diesem Zusammenhang, eine „Veruntreuung“ von Steuergeldern. In jungen Jahren werde einem das Geld weggenommen und im Alter sei das Geld „verbraucht“ beziehungsweise „in verschiedenen Kanälen versickert“. Selbst die Bundesbank beanstande zu hohe Steuern. Die beiden erinnern an Thomas von Aquin und Murray Rothbard, die einst sagten: „Besteuerung ist Diebstahl“.

Grundrente: Linkspopulistisches Opium und Wahlkampfgetöse

Aber das Geld komme immerhin in „homöopatischen Dosen“ in Form von „Wahlgeschenken“ zurück, so Hiß. Denke man nur an die Grundrente. „Politiker betrachten die Grundrente einen „triumphalen Erfolg““. Tatsächlich sei sie aber „nur linkspopulistisches Opium, (…) ein Tropfen auf den heißen Stein, (…) völliger Unsinn (…) [und öffne] Tür und Tor [für Missbrauch]“, so Mross weiter.

Für die Grundrente ist keine Vermögensprüfung, sondern nur eine Einkommensprüfung vorgesehen. Alleinstehende bekommen die Grundrente bis 1.250 Euro Einkommen, Verheiratete bis 1.950 Euro.

Mross schlussfolgert:

Wer eine Villa im Wert von 2 Millionen und 500.000 Euro im Schließfach hat, bekommt also auch die Grundrente.“

Grundrente setzt nicht an der Wurzel des Problems an

Eigentlich sollte der Staat dafür sorgen, dass der Bürger genug hat, um für das Alter vorzusorgen, erklärt Mross. Aber der Staat mache Leute ärmer und „unmündig“ für sich vorzusorgen.

Das Hauptproblem seien zu hohe Steuersätze und dass der Staat einem zu viel Geld abnehme und der Bürger deswegen nicht mehr sparen könne. Zwar bestünde noch die Möglichkeit, über die Börse zu sparen. Doch Hiß ergänzt, dass die nach „Bild“-Informationen mit 1,5 Millionen veranschlagte Grundrente aus der geplanten Finanztransaktionssteuer finanziert werden soll. „Und da beißt sich die Katze in den Schwanz“ meint Mross, da hier am Ende auch wieder der Verbraucher belastet werde.

Sollte man Sparen noch ermöglichen können, dann – im Rahmen des Legalen – möglichst so, „dass der Staat das nicht mitbekommt“ und „außerhalb des Eingriffsbereiches der Europäischen Zentralbank“, rät Hiß.

Mross fragt: „Wie lange lassen sich das die Bürger noch bieten?“

Hiß jedenfalls rechnet künftig mit einem „völlig zersplitterten Parlament“. Alle hätten schon jetzt auf einen Zusammenbruch der GroKo beim Thema Grundrente gesetzt, aber weil „Mama“ ein Machtwort im Parlament sprach, hätten sich alle nochmal zusammengerauft. Später müsse man einmal prüfen, ob die Wahlgeschenke der „(ehemaligen) Volksparteien“ ausreichend seien.

Mross rät: „Auch wenn die Gewerkschaften als solche nicht gegen Steuern sondern nur gegen den Tarif demonstrieren können, sollten sich Menschen selbst zusammen schließen und gegen zu hohe Steuern protestieren.“ (bm)

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Aus wirtschaftlicher Sicht besteht Sozialhilfe darin, Geld von einigen Menschen zu nehmen und seinen Wert auf andere zu übertragen. Es ist jedoch die Regierung, die für die Verteilung des Reichtums verantwortlich ist. Dadurch geht das Wissen darüber verloren, dass man arbeiten muss, um etwas zu bekommen. Der Verlust dieses moralischen Prinzips zeigt sich besonders deutlich in Nordeuropa.

Einige staatliche Hilfen sind durchaus vernünftig, wie etwa die soziale Absicherung von Opfern von Katastrophen oder Unfällen. Aber die positiven Aspekte der Sozialhilfe machen diese zu einem bequemen Instrument der Täuschung, da sie als Vorwand benutzt werden, um die Steuern zu erhöhen. In dieser Hinsicht hat die großzügige Sozialfürsorge bereits die gleichen destruktiven Folgen wie die kommunistische Ökonomie für Mensch, Gesellschaft und moralische Werte.

Hohe Steuerlasten belasten nicht nur die Reichen, auch die Armen werden auf verschiedene Weise bestraft. Während die Reichen oft über verschiedene rechtliche Mittel verfügen, um sich vor Steuern zu schützen, erhalten die Armen keine Sozialleistungen mehr, wenn ihr Einkommen über eine bestimmte Schwelle hinaus ansteigt. Kurz gesagt, die Menschen werden dafür bestraft, dass sie härter arbeiten.

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