NZZ: Bank of England bricht Tabu – nimmt direkte Staatsfinanzierung durch Zentralbank ein böses Ende?

Von 10. April 2020 Aktualisiert: 10. April 2020 17:13
Um die immensen Mehrkosten für den Staatshaushalt durch die Corona-Krise finanzieren zu können, hat die Bank of England der Regierung direkte Mittel in Aussicht gestellt. Experten halten eine solche direkte Staatsfinanzierung durch die Zentralbank für gefährlich.

Vor ökonomischem Selbstmord aus Angst vor dem Tod warnt Peter A. Fischer in einem Kommentar für die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ). Konkret gruselt es ihn vor einem Trend, der in Zeiten der Corona-Krise bereits in mehreren Staaten um sich greift: Nämlich die direkte Finanzierung von Regierungsausgaben durch die Zentralbank.

Die Bank of England habe den Anfang dabei gemacht, ein Tabu zu brechen, das über Jahrzehnte hinweg aus gewichtigen historischen Gründen nicht angetastet wurde. Die britische Zentralbank hat kurz vor Ostern der Regierung in Aussicht gestellt, Geld in beliebiger Höhe bei ihr beziehen zu können, um die horrenden Staatsausgaben bestreiten zu können, die aufgrund der Corona-Krise auf sie zukommen.

Indirekte Staatsfinanzierung durch Anleihenkäufe nicht ausreichend?

Im Kern stelle das eine Lizenz zum Gelddrucken dar. Bis dato gab es das lediglich in Kriegszeiten, und selbst dort erwies sich das Modell als wenig nachahmenswert. Der Grund: Die Staaten neigten nicht dazu, rechtzeitig auf die Bremse zu steigen, mit der Folge, dass sich Hyperinflationen einstellten. Deshalb ließ man zumindest in westlichen Staaten seither die Finger davon.

Nun hat die Bank of England erklärt, sie wolle der Regierung in London auf diese Weise die Möglichkeit geben, das Funktionieren der Märkte sicherzustellen. Sie werde auch den Überziehungskredit später vollständig wieder zurückbezahlen müssen. Fischer befürchtet jedoch, dass dieser Schritt einen Weg vorzeichnen könne, der am Ende die Staaten der Eurozone ebenso wie die USA, Großbritannien oder Japan vom Regen in die Traufe führen könne.

Fischer argwöhnt, dass die Bank of England mit ihrer Entscheidung auch lediglich auf offiziellem Wege vollzogen haben könne, was Zentralbanken anderer Staaten und die EZB in weniger offener Art und Weise auf den Weg bringen.

Niedrigzinspolitik auf Jahrzehnte festgeschrieben?

Immerhin hatte die EZB schon Mitte März von einem – angeblich ebenfalls temporären – Pandemie-Notprogramm gesprochen, das den Aufkauf von Staatsanleihen für bis zu 750 Milliarden Euro beinhalte. Die Fed in den USA und die japanische Zentralbank beschritten einen ähnlichen Weg, und das, obwohl die Staatsausgaben auch dort eine Höhe erreichen, die an ein Loswerden der über Jahrzehnte aufgehäuften Schuldenlast nicht denken lassen.

Während allerdings der Aufkauf von Staatsanleihen zumindest technisch nur eine indirekte Finanzierung von Staatsausgaben darstelle, sei die Bank of England bereits einen Schritt weiter.

Für Anleger sei das eine schlechte Nachricht. Denn zum Einen zementierten die Zentralbanken damit die künstliche Niedrigzinspolitik, die jetzt schon Sparer in ungenügender Weise für ihr Risiko entschädige. Zum Anderen schwäche die weitere Verdrängung privater durch staatliche Ausgaben die Wirtschaftskraft. Zum Dritten erhöhe sich mittelfristig die Gefahr einer unkontrollierbar werdenden Inflation.

Zentralbank agiert auf Kosten der Sparer und Anleger

Die Entwicklung sei zu befürchten gewesen, schreibt Fischer, da die meisten westlichen Länder ihre Wirtschaft so weit wie möglich für die Auswirkungen der Corona-Krise schadlos halten wollten: „Die Summen, die ausgegeben werden sollen, belaufen sich auf ein Fünftel der jährlichen Wirtschaftsleistung und mehr. Gleichzeitig wird die Krise absehbar dazu führen, dass die Staaten weniger Steuern und Abgaben einnehmen. Und dummerweise sind viele von ihnen bereits hoch verschuldet in die Krise geschlittert.“

Auf dem Markt lassen sich die zu erwartenden Zusatzausgaben aber nur noch gegen spürbar höhere Zinsen finanzieren. Weil das aber die überschuldeten Staaten erst recht in die Zahlungsunfähigkeit treiben würde, sei zu befürchten, dass der Rückgriff auf die Notenpresse immer salonfähiger würde. Zumal der politische Druck zu groß sein werde, um sich Rufen nach Hilfen vonseiten der Zentralbank zu verweigern.

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