Projekt „Autobahn“ – Ein neuer Fall von Steuergeldverschwendung?

Von 13. November 2019 Aktualisiert: 13. November 2019 18:10
Das Projekt "Autobahn" soll bis Ende 2020 fünfmal so viel kosten wie ursprünglich geplant. Der Grund: Es gab kein Controlling und der Verkehrsminister könnte völlig überfordert sein, wie Grünen-Politiker Kindler vermutet.

Steuergeldverschwendung infolge von Kostenexplosionen bekamen im neuesten Schwarzbuch der Steuerzahler ein eigenes Kapitel. Auch aktuell stehen wieder Fälle von Steuergeldverschwendung in der Kritik.

Im Verteidigungsministerium sollen unter der Riege von Ursula von der Leyen (CDU) millionenschwere Verträge unter Umgehung des Vergaberechts vergeben worden sein. Auch der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht im Raum. Daneben ist Svenja Schulze (SPD) dem Vorwurf ausgesetzt, im Bundesumweltministerium unnötige Berateraufträge vergeben und Kosten verschleiert zu haben.

Projekt Autobahn: Eigentlich sollte doch nur zentralisiert werden

Jüngst steht auch Verkehrsminister Andreas Scheuer wieder in der Kritik. Nach dem Maut-Skandal kommt es nun zu explodierenden Beratungskosten im ‚Projekt Autobahn‚.

Eigentlich ging es nur darum, die Autobahn-Verwaltung von Bund und Ländern in der 2018 gegründeten Autobahn GmbH zusammenzuführen. Das sollte zur Nutzung von Synergien und mehr Effizienz führen. Doch danach sieht es momentan nicht aus, wie ein Brief des Verkehrsministeriums an den Grünen-Sprecher Kindler belegt.

Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler richtete eine Anfrage an das Bundesministerium. Das Verkehrsministerium antwortete. Aber das Ergebnis spricht für sich: Überforderung des Ministers und explodierende Kosten. Darüber berichtete die „Welt“.

Explodierende Kosten: „Scheuer auf den Spuren von der Leyen“

Der Vorgänger von Andreas Scheuers bis März 2018, Alexander Dobrindt, plante mit Umstrukturierungskosten von 24 Millionen Euro. Im Oktober 2019 hieß es dann vonseiten Scheuers, man rechne mit 83 Millionen Euro. Bis dato hatten sich die Beträge also mehr als verdreifacht. Aus dem jüngsten Antwortschreiben ergibt sich, dass die Kosten mehr als fünfmal so hoch wie ursprünglich geplant sind. Kindler selbst twittert dazu:

Anfrage von mir deckt auf: Ursprünglich wollte (…) Andi Scheuer bei der Autobahn-Reform 24 Mio. Euro für externe Berater ausgeben, jetzt sind es fast 150 Mio., 600% Kostensteigerung!! Scheuer auf den Spuren von von der Leyen.“

Im Schreiben sei erläutert, berichtete die WELT, dass von den aktuell geschätzten Gesamtkosten von 360 Millionen Euro 36 Prozent auf Beraterkosten entfielen, in Zahlen: 131,5 Millionen Euro. Zusammen mit in 2018 – noch vor Gründungsbeschluss der Autobahn-GmbH – angefallenem Vorbereitungsaufwand von 18.000 Euro komme man auf die von Kindler genannten 150 Millionen Euro.

Im Oktober wurden weitere Kostenexplosionen ausgeschlossen

Andreas Scheuer sagte noch im Oktober dazu: „Damals, vor meiner Zeit im Amt, rechnete man noch mit 24 Millionen Beraterhonorar.“ Die vier Rahmenverträge mit externen Beratern seien „aus dem Ruder gelaufen“. „Da gibt es nichts zu beschönigen“. Inzwischen seien drei der vier Rahmenverträge für die Beratung einvernehmlich beendet worden, hieß es im Ministerium.

Zudem sei eine zentrale Vergabestelle eingerichtet, ein Vertragsmanagement neu aufgesetzt und ein Controlling eingeführt worden. „Damit werden Kostenexplosionen in der Zukunft ausgeschlossen“, hob Scheuer hervor. Fehlendes Controlling ist einer der Punkte, die der Bund der Steuerzahler unter Steuergeldverschwendung aufzählt.

Der Brief des Verkehrsministeriums an den Grünen-Sprecher Kindler offenbart auch die Höhe der prognostizierten Ausgaben während der operativen Tätigkeit ab 2021.

So sollen die gesamten Verwaltungskosten im Jahr 2021 rund 1,4 Milliarden Euro betragen. In den Jahren 2022 und 2023 sollen sie leicht absinken auf rund 1,3 Milliarden. Die „Welt“ gibt zu bedenken, dass die Kosten in Relation zu den laut Haushaltsplan geschätzten Kosten für 2019 mit 11 Milliarden doch hoch sein könnten.

Völlige Überforderung: Bürger zahlen die Zeche

Ein generelles Problem aus Sicht Kindlers dürfte sein: Scheuer sei „völlig überfordert“. Scheuer vertraue nicht auf die Expertise in eigenen Reihen und nehme sich deshalb externe Beratungsfirmen der Privatwirtschaft, namentlich „Großkanzleien und Unternehmensberater“.

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Diese externen Berater sollen ein betriebswirtschaftliches Rundumpaket mit Beratung in den Bereichen Recht, Steuern, Projektmanagement, Changemanagement, Personal und Organisation, „Sachmittelverwaltung“ und „Betriebswirtschaft“ bieten.

Das Projekt ‚Autobahn‘ sei ein „wahrer Goldesel“ für die externen Dienstleister, aber nicht für die Bürger. Denn diese tragen letztlich die Kosten.

(bm mit Material von afp)