Fuest: „Es reicht nicht zu sagen, wir investieren in Digitalisierung und Klima“

Clemens Fuest fordert von der Ampel-Koalition mehr Klarheit, wo sie wie viel investieren will. „Sie müsste quasi wie ein Unternehmen handeln und einen Businessplan erstellen“, sagte Ifo-Chef dem Focus. „Da reicht es nicht zu sagen, wir investieren in Digitalisierung und Klima.“

Klären müsse die Ampel auch, wo anstelle des Staates die Unternehmen mehr investieren könnten. Eine entsprechend wichtige Rolle spiele der künftige Finanzminister Christian Lindner (FDP). „Ihm muss nun die Balance gelingen zwischen Haushaltsdisziplin auf der einen Seite und der nötigen Flexibilität auf der anderen Seite“, sagte Fuest. Zwar brauche man den Spielraum für Investitionen. „Gleichzeitig bedeutet Nachhaltigkeit aber auch, dass wir nachkommenden Generationen keine übermäßigen Staatsschulden hinterlassen.“

Das Bekenntnis der Ampel zur Schuldenbremse hält Fuest für richtig. „Die Schuldenbremse sorgt schließlich zunächst einmal nur dafür, dass man Prioritäten setzen muss“, sagte er. „Das bedeutet zum Beispiel, dass bislang laufende Ausgaben genau überprüft und gekürzt werden müsse.“

Gleichzeitig lasse die Schuldenbremse durchaus Spielraum für mehr Ausgaben – etwa über Investitionsgesellschaften, wie die Bahn eine ist. „Denkbar sind sie überall, wo Vermögen erworben wird.“ Wenn man eine Autobahn baue, gehöre der Gesellschaft die Autobahn. Das Gleiche würde etwa für eine Wasserstoff-Infrastruktur gelten. (dts/oz)