Geheime Sondergerichte: Konzerne wollen Staaten verklagen – WikiLeaks veröffentlicht das „Investment Chapter“

Von 27. März 2015 Aktualisiert: 27. März 2015 16:52

Zwischen TIPP und TPP und TISA herrscht beim Verbraucher eher Verwirrung, ist das Absicht? Am 26. März 2015 veröffentlichte WikiLeaks jedoch weitere brisante und bisher geheime Abschnitte des TPP-Vertrags, das sogenannte „Investment Chapter“. Ursprünglich war geplant, dieses Kapitel noch fünf Jahre nach Inkrafttreten geheim zu halten.

Julian Assange: 

“TPP hat im Geheimen einen supranationalen Gerichtshof für multinationale Konzerne entwickelt, damit diese Unternehmen andere Staaten verklagen können. Dieses System ist ein Angriff auf die parlamentarische und gerichtliche Souveränität der Mitgliedstaaten. Ähnliche Gerichtshöfe, die bereits existieren, haben bewiesen, dass sie die Einführung von vernünftigen Umweltschutzmaßnamen, öffentlicher Gesundheitsfürsorge und Projekte des öffentlichen Transports verhindern.”

Multinationale Konzerne suchen Wege, Staaten zu verklagen, wenn sie ihren erwarteten Gewinn nicht erhalten. Die Steuerzahler werden für ausgefallene „zu erwartende Gewinne in der Zukunft“ verklagt. Über diesen Weg möchten die Konzerne und die USA die BRICS-Staaten und China bremsen und die Standards der künftigen Weltwirtschaft festlegen.

Mit Hilfe von TIPP und TPP soll zur Normalität werden, dass amerikanische Konzerne eigene, geheime, unanfechtbare und nicht veröffentlichte Urteile erstellen, an die sich die Staaten der Welt zu halten haben. Revisionsmöglichkeiten, Rechenschaftspflicht und Unabhängigkeit der Gerichte sind nicht vorhanden.

Zwischen TIPP und TPP und TISA herrscht in Verbraucherkreisen eher Verwirrung. Ist das Absicht? Vor der aktuellen Veröffentlichung des "Investment Chapter" auf Wikileaks wurde der New York Times das Kapitel zur Verfügung gestellt. Die New York Times fragte daraufhin: "Können chinesische Unternehmen künftig die US-Regierung verklagen und zu Gesetzesänderungen zwingen?"

Das Abkommen, das laut Süddeutscher Zeitung von 97% der befragten Europäer abgelehnt wird, wird als Zwilling zu TIPP betrachtet, welches ebenfalls im Geheimen verhandelt wird. Derzeit werden jegliche demokratischen Standards missachtet, um es möglichst schnell durchzudrücken.

TPP ist der Name für das Transpazifische Freihandelsabkommen zwischen den USA, Japan, Kanada, Mexiko, Australien, Malaysia, Chile, Singapur, Peru, Vietnam, Neuseeland und Brunei. Gemeinsam erwirtschaften diese Staaten 40 Prozent des weltweiten BIP.

TIPP hingegen verbindet Europa mit den USA, die Verhandlungen sollen 2015 abgeschlossen werden.

„Die USA brauchen das TPP, um Chinas Einfluss zu begrenzen, und das TTIP, um Russland zu marginalisieren.“ (1)

Bereits 2013 erschienen in der Le Monde diplomatique Informationen zu den beteiligten Lobbyisten und ihren Forderungen an die Politik. Neben dem berühmtem „Chlor-Hühnchen“, d.h. der Abschaffung des bisherigen Verbots der EU-Staaten, Hähnchen mit Chlor und anderen Desinfektionsmitteln zu behandeln, beinhaltet die Wunschliste der Lobbyisten auch die Aufgabe der EU-Finanztransaktionssteuer. (2)

Ein drittes Abkommen, welches ebenfalls im Geheimen ausgehandelt wird, ist TISA. dieses bezeiht sich auf den Handel mit Dienstleistungen und den Gesundheitssektor. Es wird von 50 Ländern verhandelt, u.a. den USA und Europa, jedoch fehlen die BRICS-Staaten.

(1) Zitat aus: „TPP und TIPP: Gefährliche Komplizen“ Mike Dolan, Luxemburg Stiftung New York Office, Januar 2015, http://www.rosalux-nyc.org/wp-content/files_mf/tpp_ttipweb1.pdf

(2) https://lobbypedia.de/wiki/Transatlantic_Trade_and_Investment_Partnership

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