Geplante Ampel-Milliarden und woher sie kommen sollen

Zahlreiche Investitionen kommen auf Deutschland zu. So will es der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP. 50 Milliarden Euro zusätzlich sollen nach Wunsch der Grünen jährlich zu den ohnehin geplanten 50 Milliarden Euro an Investitionen ausgegeben werden, schreibt die „Welt“ dazu.

Die FDP habe zwar vor einem laschen Umgang mit Schulden gewarnt und hätte gerne die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz ab 2023 wieder getätigt, doch schließlich habe man sich doch geeinigt: „Wir werden im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse die nötigen Zukunftsinvestitionen gewährleisten, insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie die Infrastruktur.“

Der Frage, wie das alles bezahlt werden soll, versuchte „Welt“-Volkswirt Karsten Seibel auf den Grund zu gehen. Antworten im Koalitionsvertrag seien keine konkreten zu finden, so Seibel. FDP-Chef Christian Lindner, designierter Bundesfinanzminister, habe bei der Präsentation des Koalitionsvertrags etwas versprochen: Deutschland bleibe der „Anwalt solider Finanzen“.

Klima und Transformation

Seibel sieht den Energie- und Klimafonds (EKF) in einer besonderen Rolle. Dieser soll demnach zu einem Klima- und Transformationsfonds (KTF) weiterentwickelt werden, mit deutlich mehr Geld. Die Mittel wolle die Regierung aus dem 2021-Haushalt nehmen, aus veranschlagten und nicht genutzten Kreditermächtigungen. Genutzt werden sollen die Zig-Milliarden-Gelder für Investitionen und laut Seibel auch zur Finanzierung der wegfallenden EEG-Umlage.

26 Milliarden habe Olaf Scholz bereits als Finanzminister in den EKF fließen lassen. Auch von Lindner erwartet Seibel, dass er einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag hinzufügt. Woher? Aus dem vom Bundestag bewilligten 240-Milliarden-Kreditrahmen zur Krisenbekämpfung 2021. Von dem seien bis Ende Oktober erst 146 Milliarden Euro gebraucht worden, Seibel schätzt, dass es bis Jahresende grob 180 Milliarden sein könnten.

2022, so will es der Koalitionsvertrag, mit ausgesetzter Schuldenbremse, sollen nochmals fast 100 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden, schreibt Seibel. Dies hätten sowohl Scholz als auch Lindner bekräftigt. Offenbar soll es nicht nur um die Pandemie-Bekämpfung gehen, sondern auch um Zukunftsinvestitionen. „Mit dem Bundeshaushalt 2022 werden wir prüfen, wie wir den Klima- und Transformationsfonds im Rahmen der verfassungsmäßigen Möglichkeiten weiter verstärken“, heißt es demnach im Koalitionsvertrag.

Seibel zitiert den Ökonom Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW), der eine immense Nettokreditaufnahme erwartet: „Die Koalition plant für 2022 einen großen Schluck aus der Pulle, was die Staatsverschuldung betrifft.“ Andererseits sieht Boysen-Hogrefe mit der aus seiner Sicht glaubwürdigen Zweckbindung durch den Energie- und Klimafonds, dass eine dauerhafte Schuldenfinanzierung laufender Ausgaben vermieden werde. (sm)