Bundestag: Gesetz soll Übernahmen wichtiger deutscher Firmen erschweren

Die Übernahme strategisch wichtiger deutscher Firmen aus dem Ausland soll schwieriger werden. Der Bundestag will ein Gesetz beschließen, mit dem Investitionen aus Nicht-EU-Staaten künftig umfassender und vorausschauender geprüft werden können.

Es geht dabei zum Beispiel um die Versorgung mit Impfstoffen sowie um kritische Infrastrukturen wie Stromnetze. Die Änderungen waren noch vor dem Ausbruch der Corona-Krise geplant worden. Hintergrund ist etwa, dass die Bundesregierung den Einstieg eines chinesischen Konzerns beim Stromnetzbetreiber 50Hertz nur mit Mühe verhindern konnte. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte betont, er wolle einen „Ausverkauf“ deutscher Wirtschaftsinteressen verhindern.

Künftig sollen Übernahmen erst möglich sein, wenn sie als unbedenklich eingestuft wurden. Außerdem soll der Staat schon eingreifen können, wenn er eine „voraussichtliche Beeinträchtigung“ der öffentlichen Sicherheit vermutet – bisher war eine „tatsächliche Gefährdung“ maßgeblich.

Vor allem chinesische Investoren hatten es zuletzt auf Hightech-Firmen in Deutschland und anderen Staaten abgesehen. Das prominenteste Beispiel ist der Roboterhersteller Kuka, der 2016 von einem chinesischen Konzern übernommen wurde. Im vergangenen Jahr gingen die Direktinvestitionen aus China in die 28 EU-Länder aber um 33 Prozent auf 12 Milliarden Euro zurück, wie aus einer Analyse des Berliner Merics-Instituts und der US-Beratungsfirma Rhodium Group hervorgeht. Grund für den Rückgang seien veränderte Rahmenbedingungen in China und Europa, die es erschwerten, Kapital aufzunehmen und notwendige Genehmigungen zu erhalten.

Auch die EU will Einkaufstouren staatlich subventionierter, ausländischer Unternehmen erschweren. Die EU-Kommission schlägt unter anderem vor, dass Unternehmen, die von Subventionen aus dem Ausland profitieren, Käufe ab einem bestimmten Wert anmelden müssen. Die Kommission könnte die Übernahme dann letztlich auch verbieten. Auch die Vergabe öffentlicher Aufträge, bei der staatlich finanzierte Unternehmen häufig bessere Karten haben, soll reguliert werden. (dpa)