Griechischer Premier: Deutschland sollte Fiskalpolitik lockern

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis wünscht sich von Deutschland eine expansivere Fiskalpolitik. „Eine maßvolle und gezielte fiskalische Lockerung würde Ihrem Land helfen, wenn ich beispielsweise an den Zustand der Infrastruktur in Deutschland denke. Und sie würde Europa helfen“, sagte der seit Juli amtierende Regierungschef dem „Handelsblatt“.

Die Geldpolitik habe ihre Grenzen erreicht, die Zinsen seien auf Niedrigständen oder negativ. Deshalb gebe es gute Argumente für eine proaktivere Fiskalpolitik, die sich darauf konzentriere, die Voraussetzungen zu schaffen, auf die Herausforderungen der Zukunft zu antworten.

Griechenland will Unternehmenssteuern senken

In Griechenland hat Mitsotakis unter anderem angekündigt, die Unternehmenssteuern zu senken. Das entsprechende Gesetz soll noch in diesem Monat verabschiedet werden. Die griechische Wirtschaft wächst seit 2017 wieder leicht. Die Staatsverschuldung ist mit 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aber immer noch die höchste der EU.

Im kommenden Jahr will der Chef der konservativen Partei Nea Dimokratia von der EU eine Lockerung der Haushaltsvorgaben erreichen. Nach den Auflagen für die milliardenschweren Kredite während der Finanzkrise muss der Primärüberschuss des Staatshaushaltes, also ohne die Zinsen für Kredite, bei 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen.

Mitsotakis will diese Zahl gesenkt bekommen. Der ehemalige Banker und Unternehmensberater sagte, er plane keine Neuauflage der griechischen Verschuldung. „Die Fiskalausgaben ohne Strukturreformen zu erhöhen, ist keine umsichtige Strategie und war der wahre Grund für die Euro-Krise. Diesen Fehler dürfen wir nicht wiederholen.“ (dts)