Groß-Demo gegen TTIP und CETA: Aufruf von 30 Organisationen

Von 30. August 2015 Aktualisiert: 30. August 2015 16:52

Es ist ein Aufruf an alle Menschen, auf die Straße zu gehen, um das Transatlantische Handelsabkommen TTIP und sein kanadisches Gegenstück CETA aufzuhalten. Rund 30 Organisationen, u.a. der WWF, Greenpeace, Brot für die Welt, diverse Gewerkschaften und Parteien wollen damit zur Sprache bringen, dass bei den genannten Handelsabkommen der Wert des Freihandels über die Werte von Ökologie und sozialen Regeln gestellt werden würde. Es werden Sonderrechte für finanzstarke Großkonzerne und Großfinanziers, aber auch undurchsichtige Rechtsprechung in diversen Schiedsverfahren befürchtet. Insgesamt werden 50.000 Teilnehmer erwartet. Dieser Zahl liegt möglicherweise eine Hochrechnung der Großdemo vom Juni in München zugrunde, als etwa 30.000 Menschen gegen Freihandel und G7 auf die Straße gingen.

Doch warum so viel Gegenwehr gegen ein in der theoretischen Erklärung recht schön klingendes Abkommen aufkommt, hat wohl mit den Befürchtungen in der praktischen Umsetzung seine Wurzel. Doch worum geht es kurz gesagt? Ceta ist im Prinzip das entsprechende Gegenstück zu TTIP, nur ist hier nicht die USA, sondern Kanada als Vertragspartner der EU angetreten. Zur allgemeinen Veranschaulichung hier einige Kernpunkte zu TTIP, dem Transatlantischen Handelsabkommmen (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen der EU mit ihren 28 Mitgliedsstaaten und den USA:

Prinzipiell geht es um einen Abbau der Handelshemmnisse zwischen den beiden Vertragsparteien. Die offiziellen Versprechen dazu hören sich gut an. Durch Wegfall der Zölle und dem Abbau der Bürokratie und Investitionsbeschränkungen würden mehr Arbeitsplätze geschaffen, die Wirtschaft belebt und mehr Auswahl an Produkten für den Verbraucher ermöglicht. Zudem sollen dadurch die Preise für diese Produkte fallen. Durch TTIP würde auch eine Annäherung der Normen und Standards an jene der USA geschaffen. Einher geht diese Aussage mit dem Versprechen, dass die bei uns in Europa geltenden Anforderungen an Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz nicht abgesenkt würden.

Nun ist es so, dass jedes Versprechen nur so viel Wert ist, wie es eingehalten wird, was wir aus jahrelanger Erfahrung im Zuge von eingehaltenen Wahlversprechen kennen und darin scheinen auch die vielfältigen Bedenken zu liegen. Es heißt zwar, dass TTIP nicht über dem EU-Recht stehe, aber man könnte darin durchaus eine Art sanftes Aufweichen verstehen, dass, wenn es erst einmal in Kraft treten würde, es weitere Schritte nach sich ziehen könnte, gegen die dann weit weniger Gegenwehr zu erwarten sei. Wichtige Bedenken sind u.a. das in den USA erlaubte hormonbehandelte Rindfleisch oder genetisch veränderte Organismen (GVO). Ein weiterer Aspekt ist die prinzipielle Möglichkeit von Großkonzernen, nationale Regierungen wegen z.B. aus ihrer Sicht diskriminierender Gesetze und Verordnungen zu verklagen oder anderweitig ihre Interessen durchzusetzen. Hier eine Übersicht von "Zehn Mythen um TTIP – Fakten statt Legenden"

Bei einer sich kreuz und quer überlappenden Gesetzesvielfalt ist ein solches Bedenken nicht leichtfertig vom Tisch zu fegen, gibt es doch schon zahlreiche geschichtliche Lektionen über die Ideenvielfalt von Großkonzernen in der Auslegung von Recht und Gesetz zu ihren Gunsten. Außerdem verfügen diese Kapitalriesen über die besten und bestbezahltesten Rechtsberater der Welt. Einer solch großen juristischen Macht haben die meist unterbesetzten und fachlich überforderten staatlichen Stellen oft wenig entgegenzusetzen, zumal begehrte Schlüsselpositionen immer eine Schwachstelle für Korruption und Vetternwirtschaft darstellen können. Kurzum, es ist eine Frage des Vertrauens in die Gesetze und in diejenigen Personen, die diese Gesetze zu überwachen angetreten sind. Doch leider wurde dieses Vertrauen in der Vergangenheit allzuoft enttäuscht…

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