Grüne kritisieren Digitalpolitik der Bundesregierung: „Eine Ministerin ohne Budget ist überflüssig“

Aus Sicht der Grünen ist die Digitalpolitik des Bundes seit Jahren ein riesiges Chaos an Zuständigkeiten. „Sie gleicht einem Wimmelbild, in dem man immer suchen muss, an welcher Stelle wer für was zuständig ist.

Man beschäftigt sich sehr viel untereinander und kommt dadurch in den einzelnen Themen nicht wirklich voran“, sagte die Sprecherin der Grünen für Innovations- und Technologiepolitik, Anna Christmann, in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion.

Es sei offenbar keine Kontrolle und kein strategischer Überblick in der Bundesregierung vorhanden. Sie habe bei dieser zentralen Zukunftsaufgabe „keinen Plan. Und das ist natürlich sehr tragisch für unseren Standort.“ Gerade bei der Netzabdeckung, der Breitbandabdeckung sei eine riesige Stagnation.

„Wir sind im unteren Drittel in allen Vergleichsumfragen oder Bewertungen, die es gibt innerhalb von Europa oder auch weltweit. Da ist es bisher ausgeblieben, die Fördergelder wirklich auch in das Land zu kriegen“, so Christmann.

Kein Budget

Man habe keine schlagkräftigen Instrumente eingeführt. „Wir haben eine Staatsministerin für Digitalisierung, die kein Budget hat, die überhaupt keine Verfügbarkeiten hat über die anderen Ressorts.“

Dort, wo man vorankommen müsse, habe die Staatsministerin keine Handhabe. „Dorothee Bär ist als Stelle überflüssig, so wie es im Moment ist. Das liegt vielleicht zum Teil daran, wie sie ihre Rolle versteht und ausfüllt, es liegt aber sicherlich zum großen Teil auch daran, wie das überhaupt aufgesetzt ist. Wenn ich eine Staatsministerin initialisiere und ihr überhaupt keine Verfügungskompetenz gebe, brauche ich mich auch nicht zu wundern, wenn hinterher nichts dabei rauskommt.“

Aus Sicht Christmanns brauche es eine Person am Kabinettstisch, die für Digitalisierung zuständig sei und dafür auch ein Budget zur Verfügung habe.

Bär gleicht einer „Königin ohne Land“

„Ich wäre sehr dafür, auch ein Digitalisierungsbudget zu schaffen, wo man mitarbeiten kann, anstatt dass man im Moment überhaupt nicht mal weiß, wie viel Geld man für Digitalisierung ausgibt. Auf Nachfrage konnte Dorothee Bär nicht beantworten, wie viel Geld überhaupt zur Verfügung steht, um die ganzen verschiedenen Digitalisierungsprojekte umzusetzen“, sagte Christmann. Bär sei eine „Königin ohne Land“.

Die Grünen-Politikerin schlug vor, einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet für jede einzelne Person in Deutschland zu schaffen. „Das würde nämlich dazu führen, dass das auch zügig umgesetzt werden muss“, sagte Christmann. Einen solchen Rechtsanspruch gebe es nicht.

„Wenn ich irgendwo auf dem Land sitze, wo sich keiner dafür interessiert, ob ich schnelles Internet hab oder nicht, dann bin ich die Angeschmierte und es gibt niemanden, der sich darum kümmern würde. Dadurch ist es entstanden, dass diese vielen weißen Flecken übrig geblieben sind, weil natürlich keine Privatunternehmen daran Interesse haben und die Förderpolitik des Bundes so kompliziert ist, dass die Kommunen das zum Teil gar nicht in Anspruch nehmen wollen.“

Bitcom begrüßt die Mobilfunkstrategie der Bundesregierung

Der Präsident des IT-Branchenverbandes Bitkom, Achim Berg, hat die Mobilfunkstrategie der Bundesregierung begrüßt, welche das Bundeskabinett auf der Digitalklausur in Meseberg beschlossen hat.

Die Strategie setze „an den richtigen Stellen“ an, sagte Berg am Montag. „Öffentliche Gebäude und Liegenschaften müssen für den Netzausbau nutzbar sein, Genehmigungsverfahren für neue Masten müssen gestrafft und das Baurecht vereinfacht werden.“

Grundsätzlich begrüße man es, dass der Bund die „letzten weißen Flecken in der Mobilfunkversorgung“ mit eigenen Mitteln schließen wolle.

Berg äußerte aber auch Kritik: Die jetzt genannte Summe helfe dem Mobilfunkausbau nur bedingt. „Das Sondervermögen Digitale Infrastruktur speist sich zu großen Teilen aus den Einnahmen der diesjährigen Mobilfunkfrequenzversteigerung.“

Ein Teil jenes Geldes, welches den investierenden Unternehmen entzogen worden sei, solle also jetzt in den Markt zurückgegeben werden.

Der Bitkom-Präsident forderte, dass eine staatliche Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft in ihren Kompetenzen räumlich und sachlich eng begrenzt sein sollte. „Neue Mobilfunkstandorte müssen sich in die Netzplanungen der Betreiber einfügen und eng koordiniert werden.“

Entscheidend sei jetzt vor allem, dass die beschlossenen Maßnahmen rasch umgesetzt werden, fügte Berg hinzu. (dts/nh)

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