Habeck hocherfreut über Lulas Umwelt- und Klimapolitik

Deutschland und Brasilien wollen ihre Wirtschaftsbeziehungen vertiefen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eröffnet heute in Belo Horizonte die Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstage. Am Nachmittag (Ortszeit) fliegt er im Zuge einer mehrtägigen Reise zusammen mit Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) weiter nach Brasília, wo politische Gespräche auf dem Programm stehen.

Habeck lobte am Sonntag bei einem Firmenbesuch in Belo Horizonte Pläne der neuen brasilianischen Regierung von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zum Schutz des Amazons-Regenwalds. Der Grünen-Politiker sagte, es sei die Vorgabe der brasilianischen Regierung unter Lula, das Abholzen des Regenwalds bis 2030 zu stoppen. Habeck sprach von einem hoffnungsvollen Zeichen. „Ich jedenfalls kann Tränen in die Augen bekommen, dass eine Regierung das Ruder so rumreißt.“

Lulas Amtsantritt als Anschwung

Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hatte die Ausbeutung des Amazonasgebiets befürwortet. Linkspolitiker Lula, der am 1. Januar zum dritten Mal als Präsident Brasiliens vereidigt wurde, galt in seinen früheren Amtszeiten (Anfang 2003 bis Ende 2010) nicht eben als Umweltschützer. Er hat nun aber versprochen, den Umwelt- und Klimaschutz zu priorisieren. Der Amtsantritt von Lula soll neuen Schwung geben, auch bei Verhandlungen der EU über ein Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur. Habeck hatte in diesem Zusammenhang die Bedeutung betont, den Regenwald zu schützen.

Der Wirtschaftsminister nannte Brasilien einen „Premiumpartner“ für die deutsche Wirtschaft. Er betonte die wirtschaftlichen Chancen beim Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft. „Grüner“ Wasserstoff, der auf Basis erneuerbarer Energien hergestellt wird, spielt für die Bundesregierung beim klimaneutralen Umbau der Wirtschaft eine Schlüsselrolle. Brasilien gilt wegen der klimatischen Bedingungen als guter Standort für die günstige Produktion von Wasserstoff.

Industrie begrüßt Pläne für Freihandelsabkommen

Die deutsche Industrie hatte Tempo bei den Verhandlungen über das Mercosur-Abkommen gefordert. Das Exportland Deutschland habe im vorigen Jahr Weltmarktanteile und Wettbewerbsfähigkeit verloren, daher sei der Bedarf an weiteren Freihandelsabkommen groß, erklärte der Bundesverband der Deutschen Industrie. Umweltschutzverbänden und Verbraucherschutzorganisationen dagegen kritisieren das Freihandelsabkommen.

FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sagte der „Deutschen Presse-Agentur“, eine baldige Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens werde die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und Brasilien sowie weiteren wichtigen Ländern in Südamerika dauerhaft stärken. „In diesem Sinne erwartet die FDP-Fraktion, dass Wirtschaftsminister Habeck in Brasilien eindeutige Signale in Richtung einer raschen Ratifizierung des gemeinsamen Freihandelsabkommens an unsere südamerikanischen Partner sendet.“ (dpa/mf)