Hersteller sollen für Plastikmüllentsorgung zahlen

Einwegbecher, Tüten, Zigarettenstummel – Plastik- und Verpackungsmüll machen einer Untersuchung zufolge mehr als 40 Prozent des Straßenkehrichts aus und verursachen Entsorgungskosten in Millionenhöhe.

Wie in der Studie des Bundesumweltministeriums und des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU) berechnet wird, beläuft sich allein die Entsorgung von Einwegplastik und Zigarettenresten auf Kosten von 700 Millionen Euro im Jahr.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) möchte diese Kosten künftig anders verteilen, wie sie bei der Vorstellung der Untersuchung am Donnerstag in Berlin sagte: „Ich möchte die Bürgerinnen und Bürger entlasten und die Einwegplastikhersteller stärker zur Kasse bitten. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.“

Wie viel Produzenten genau zahlen sollten und wie das Geld eingesammelt werden solle, könne sie im Detail noch nicht sagen, so Schulze. Die Studie sei eine erste Grundlage, um hierzu ins Gespräch zu kommen. Ob die Gebühren für die Müllentsorgung dann aber wirklich gesenkt werden, ist unklar.

VKU-Präsident Michael Ebling sagte dazu: „Wir sind Kommunale und Kommunale denken und handeln dezentral.“ Demnach kann es sein, dass mancherorts Gebühren für die Müllentsorgung gesenkt und andernorts in die Ausweitung oder Verbesserung der Reinigungsmaßnahmen investiert werden wird.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt den Vorstoß. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte in „SWR Aktuell“: „Wir haben immer mehr Wegwerfartikel, in manchen Städten eine regelrechte Müllflut in Parks und auf öffentlichen Straßen.“ Der Ansatz, dass Hersteller sich an den Entsorgungskosten beteiligen sollen, sei richtig. Dass der Verursacher spätere Beseitigungskosten zu tragen habe, sei in allen Bereichen Grundsatz. (dpa)