Kostenverteilung nach Verursacherprinzip – Umweltministerin Schulze bittet Verpackungsmüll-Hersteller zur Kasse

Fast-Food-Verpackungen, Getränkebechern, Plastiktüten oder Zigaretten. Künftig sollen sich deren Hersteller an den Kosten für die Stadtreinigung beteiligen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kündigte am Montag an, sie werde im Kreislaufwirtschaftsgesetz die Rechtsgrundlage für eine spätere Verordnung schaffen.

Wie hoch der Anteil von Wegwerfartikeln in den öffentlichen Abfallbehältern, auf Straßen und Parks ist, will der Verband der Kommunalen Unternehmen (VKU) ermitteln.

Der Trend zu mehr Wegwerfartikeln führt in manchen Städten zu einer regelrechten Müllflut, vor allem in öffentlichen Parks und auf belebten Straßen“, sagte Schulze in Berlin.

Viele Menschen fordern ein #Plastiktütenverbot. Jetzt gibt es die Chance, ein solches Verbot auch politisch umzusetzen. Das möchte ich nutzen und werde ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen. https://t.co/SV0SpaMyqb

— Svenja Schulze (@SvenjaSchulze68) August 12, 2019

Für die Kommunen werde es immer schwieriger, Straßen, Plätze und Parks sauber zu halten. Die Kosten dafür trage bisher die Allgemeinheit.

Basierend auf der EU-Einweg-Kunststoffrichtlinie, die im Mai von den EU-Mitgliedstaaten verabschiedet worden war, werde das Umweltministerium nun die Voraussetzungen dafür schaffen, die Hersteller von Zigaretten, Einweg-Bechern und anderen typischen Wegwerfartikeln zur Kasse zu bitten, kündigte Schulze an.

Kostenverteilung nach Verursacherprinzip

Konkret sollen die Hersteller anteilsmäßig für das Aufstellen von Abfallbehältern in den Kommunen sowie für Entsorgung oder Recycling aufkommen. „Wir verteilen die Kosten jetzt einfach neu nach dem Verursacherprinzip“, sagte Schulze.

VKU-Präsident Michael Ebling ergänzte, nötig sei „mehr Verursachungsgerechtigkeit“. Müssten sich die Hersteller an den Folgen ihrer „umweltschädigenden Ex-und-Hopp-Geschäftsmodelle finanziell beteiligen“, entstünden auch „für alle Akteure neue Anreize für abfallarme Alternativen“, sagte er in Berlin.

Mit welchen Zusatzkosten die Hersteller rechnen müssen, konnte Schulze nicht genau beziffern. Eine Studie in Zusammenarbeit mit dem Institut für Abfall- und Abwasserwirtschaft solle „über das Jahr“ die Zusammensetzung des Abfalls ermitteln. Anhand der Ergebnisse sollen die Hersteller anteilsmäßig zahlen.

„Wir wollen genaue Zahlen haben, damit alle fair beteiligt werden“, sagte Schulze. Dass die Hersteller die Kosten vollständig an den Verbraucher weiterreichen, könne sie sich nicht vorstellen.

Mogelpackung Bioplastik

Schulze warnte vor Artikeln aus Bioplastik, die – anders als es der Name vermuten lässt – nur in den seltensten Fällen vollständig biologisch abbaubar seien. Es handle sich dabei um eine „Mogelpackung“, kritisierte die Ministerin. Sie forderte eine klare Regelung von der Europäischen Union, welche Produkte als Bioplastik bezeichnet werden dürfen.

Der Handelsverband Deutschland hat das von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) angekündigte Verbot von Plastiktüten als „reine Symbolpolitik“ kritisiert. Hauptgeschäftsführer Stefan Genth verwies am Montag auf den schon geringen Anteil von Tüten am Plastikmüll. Zudem stelle sich die Frage nach umweltfreundlichen Alternativen.  (afp/sua)