IWF befürwortet Ausnahmen für deutsche Schuldenbremse

Mitten in den Berliner Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Ampelkoalition mahnt der Internationale Währungsfonds (IWF) einen flexiblen Umgang mit den Schuldenregeln in Deutschland und Europa an. Eine verfrühte Sparpolitik würde „die wirtschaftliche Erholung beschädigen“, sagte IWF-Chefvolkswirtin Gita Gopinath dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Deutschland sollte die Schuldenbremse daher flexibel anwenden.

„Investitionen in grüne Technologien und Digitalisierung sind essenziell, um nachhaltiges Wachstum zu kreieren“, so Gopinath. „Wenn höhere Investitionen notwendig sind, sollte Deutschland dafür eine Ausnahme von der Schuldenbremse machen.“

Auch auf EU-Ebene sei es wichtig, Flexibilität zu zeigen. Die EU müsse den Stabilitäts- und Wachstumspakt einer veränderten makroökonomischen Realität anpassen, forderte Gopinath. „Es braucht eine Reform“, sagte sie. Bis sich die EU-Staaten auf diese verständigt hätten, sei es wichtig, „eine langsamere Haushaltskonsolidierung zu erlauben“.

Die EU-Kommission will kommende Woche mit öffentlichen Konsultationen über eine Reform der sogenannten Maastricht-Kriterien beginnen, nach denen das Budgetdefizit nicht über drei Prozent und die Gesamtverschuldung nicht über 60 Prozent der Wirtschaftskraft liegen darf. Derzeit halten nur wenige EU-Staaten diese Regeln ein.

„Wegen der Pandemie haben Länder hohe Schulden angehäuft“, hob Gopinath hervor. „Die Regierungen nun zu zwingen, diese Schulden sehr schnell zu reduzieren, um die alten Regeln einzuhalten, wäre kontraproduktiv.“

Zudem sprach sich die IWF-Chefökonomin sich dafür aus, in Deutschland „die Steuer- und Abgabenbelastung für untere Einkommen zu reduzieren“. Angesichts der hohen Energiepreise empfiehlt Gopinath Einkommenshilfen für Geringverdiener.

Die derzeit hohe Inflation werde im kommenden Jahr wieder sinken, so die Erwartung im IWF. „Für die Eurozone sagen wir mittelfristig eine Inflationsrate voraus, die unterhalb des Zwei-Prozent-Ziels der Europäischen Zentralbank liegt“, so Gopinath. (dts/oz)