Koalition will Klarheit für Diesel-Besitzer schaffen

Nach jahrelangen Diskussionen über zu schmutzige Luft in deutschen Städten sollen Einwohner und Millionen Diesel-Besitzer Klarheit über neue Gegenmaßnahmen bekommen. Die Spitzen von Union und SPD wollen am Abend eine Einigung auf ein Paket erreichen, das Diesel-Fahrverbote in weiteren Städten abwenden soll.

Bei einem Treffen des Koalitionsausschusses geht es um Prämien von mehreren Tausend Euro, wenn Besitzer ihre älteren Diesel durch sauberere Wagen ersetzen. Außerdem geht es um mögliche Umbauten an Motoren älterer Diesel, auf die vor allem die SPD in der Bundesregierung dringt. Vor dem Treffen waren aber zunächst noch zahlreiche Fragen offen.

Der Deutsche Städtetag verlangte ein umfassendes Konzept. „Es darf jetzt keine halbherzigen Lösungen mehr geben, die in Kürze wieder ergänzt werden müssen“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Deutschen Presse-Agentur. Menschen an belasteten Straßen, die Städte und die Dieselfahrer bräuchten eine Perspektive, die trage. Nach quälend langen Diskussionen und mehreren Gerichtsurteilen müsse ein Paket kommen, das die Stickoxid-Belastung reduziere und die Industrie in die Pflicht nehme. Dazu gehörten Hardware-Nachrüstungen für Euro-5-Diesel auf Kosten der Hersteller, attraktivere Umtauschprämien und ein Konzept nicht nur für wenige besonders belastete Städte.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) setzt vorrangig auf neue Anreize, damit mehr Diesel-Besitzer Fahrzeuge der Klassen Euro 4 und Euro 5 in saubere Euro-6-Autos tauschen – Benziner oder Diesel, neue oder gebrauchte. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht dies als „Hauptelement“ des neuen Konzepts. Offen blieb über das Wochenende zunächst, in welchen Regionen solche Prämien von mehreren Tausend Euro angeboten werden sollen. Neben den 14 Städten, in denen die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) 2017 mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft betrug, werden für andere betroffene Städte spezielle Lösungen angestrebt – unter anderem für Frankfurt am Main, wo nach einem Gerichtsurteil 2019 Fahrverbote kommen sollen.

Daneben soll für Euro-5-Diesel ein Einbau besserer Abgastechnik an den Motoren ermöglicht werden – das Urteil zu Frankfurt hatte hier für Bewegung gesorgt. Merkel, die lange gegen Hardware-Nachrüstungen argumentiert hatte, öffnete sich angesichts dessen dafür. In Hessen ist am 28. Oktober Landtagswahl. Offen waren aber Fragen der Haftung. Ein schwieriger Punkt in den Gesprächen war laut Koalitionskreisen auch, dass die Hersteller vorerst nicht bereit waren, die kompletten Kosten zu tragen. Die Bundesregierung pochte aber darauf.

Die Betriebsratsvorsitzenden von VW, Daimler und BMW sprachen sich gegen pauschale Hardware-Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge aus. „Wir sind gegen eine Lösung, die einseitig deutsche Hersteller benachteiligen und Arbeitsplätze gefährden würde“, erklärten Bernd Osterloh (VW), Michael Brecht (Daimler) und Manfred Schoch (BMW) in einem gemeinsamen Apell in der „Bild“-Zeitung (Montag). Sie favorisierten Umtauschprämieren, um alte Diesel von der Straße zu holen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte dagegen der „Passauer Neuen Presse“ (Montag), auch mit einer Umtauschprämie von ein paar tausend Euro würden sich viele Diesel-Fahrer keinen neuen Wagen leisten können.

Beim Treffen im Kanzleramt sollten je nach Fortschritt beim Hauptthema Diesel auch noch weitere Themen angesprochen werden – etwa die Zuwanderung von Fachkräften und bezahlbare Wohnungen. (dpa)