Eine Kontrollstele zur Erfassung der Maut für Lkw an der Bundesstraße 87 zwischen Frankfurt (Oder) und Müllrose.Foto: Patrick Pleul/ZB/dpa/dpa

Kommunen wollen Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Straßen

Epoch Times25. März 2020 Aktualisiert: 25. März 2020 8:41
Seit Mitte 2018 gilt die Maut für Lastwagen auch auf Bundesstraßen. Manche Städte und Gemeinden werden an den Einnahmen beteiligt. Sie fordern nun aber eine Ausweitung der Abgabe - aus mehreren Gründen.

Niedersachsens Kommunen sprechen sich für eine Ausweitung der Lkw-Maut von Autobahnen und Bundesstraßen auf das gesamte deutsche Straßennetz aus.

Dies sei nötig, weil „Lkw, die die Maut auf Bundesstraßen umgehen, auch auf Kreis- und Gemeindestraßen ausweichen und dort Schäden verursachen“, sagte ein Sprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds (NSGB) der dpa. Einige größere Kommunen werden zwar an den Mauteinnahmen beteiligt, jedoch bisher nur mit einer relativ geringen Gesamtsumme. Die Grünen hatten bereits höhere Anteile für Städte und Gemeinden vorgeschlagen – wenn diese das Geld sinnvoll in die Verkehrsinfrastruktur investieren.

LKW-Verkehr weicht aus

Seit Juli 2018 müssen Transportunternehmen auch für die Nutzung des Bundesstraßennetzes Maut zahlen. Diese gilt für Lkw ab 7,5 Tonnen. Da rund acht Prozent der Bundesstraßen in der Regie der Länder liegen, bekommen auch manche Kommunen einen Anteil etwa für Ortsdurchfahrten. Der Betrag hatte Berichten zufolge in Niedersachsen im ersten Jahr aber bei gerade einmal rund 917.000 Euro gelegen. Nur Osnabrück, Göttingen, Oldenburg, Hildesheim, Celle, Hannover, Salzgitter, Wolfsburg und Braunschweig erhielten demnach entsprechende Zahlungen.

Auch wegen häufiger Ausweichfahrten über Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen solle die insgesamt milliardenschwere Maut auf eine noch breitere Grundlage gestellt werden, so der NSGB: „Schlaglöcher, Lärm und dreckige Luft sind nicht nur ein Problem für Bundesstraßen, sondern vor allem für die Straßen in den Kommunen. Wenn nur große Städte profitieren, stimmt das System nicht, da auch Bürgerinnen und Bürger in kleinen Städten und Gemeinden unter dem Verkehr leiden und die Schäden an Gemeindestraßen über ihre Steuern bezahlen müssen.“

Grüne wollen mit Maut Radwege finanzieren

Der Verkehrsexperte der Grünen im Bundestag, Stephan Kühn, hatte jüngst angeregt, die Einnahmeanteile für die Kommunen unter bestimmten Voraussetzungen zu erhöhen – etwa, wenn die Mittel in Rad- oder Fußwege fließen: „Die Gelder sollten nicht irgendwo im Haushalt verschwinden, sondern zweckgebunden in die Sicherheit schwächerer Verkehrsteilnehmer investiert werden. (…) Deshalb sollten Kommunen künftig stärker von den Einnahmen aus der Lkw-Maut profitieren.“

Der NSGB stimmte solchen Kriterien zu. „Wenn wir gerade auf dem Land hier mehr Einnahmen hätten, könnten wir diese Gelder in unsere dort eh schon benachteiligte Infrastruktur stecken.“ Eine Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Straßen brächte laut Schätzung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Mehreinnahmen von rund 4,4 Milliarden Euro. „Wir hoffen, dass das Bundesverkehrsministerium uns hier unterstützt.“ (dpa)

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Wenn der Staat eine aktive Rolle in der Wirtschaft spielt, hat jede Aktion einen Dominoeffekt auf den Markt. Neue Richtlinien und Gesetze können ganze Branchen verändern und viele Unternehmen und Investoren von den Entscheidungen der Regierung abhängig machen. Der Staat, der traditionell nur Gesetze verabschiedete und durchsetzte, ist dadurch ein führender Akteur in der Wirtschaft geworden.

Der Staat ist wie ein Schiedsrichter, der bei einem Fußballspiel auch noch zum Spieler wird: Er kontrolliert und reguliert das Kapital in einer Wirtschaft, die früher privat war und ersetzt damit die „unsichtbare Hand“ durch die „sichtbare Hand“.

Es gibt mindestens zwei Hauptfolgen der umfangreichen staatlichen Eingriffe. Erstens erweitert sich die Macht des Staates hinsichtlich seiner Rolle und seines Umfangs. Regierungsbeamte entwickeln zunehmend Überheblichkeit hinsichtlich ihrer Fähigkeit, in die Wirtschaft einzugreifen und den Staat die Rolle des Retters spielen zu lassen. Auch nach der Bewältigung einer Krise behält die Regierung für gewöhnlich ihre erweiterten Befugnisse und Funktionen bei – wie im Kapitel 9 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ analysiert wird.

Zweitens führt der Interventionismus zu mehr Abhängigkeit von der Regierung. Wenn die Menschen auf Herausforderungen stoßen oder wenn der freie Markt nicht die Vorteile bieten kann, die sie sich wünschen, werden sie sich für mehr staatliche Eingriffe einsetzen, um ihre Forderungen erfüllt zu bekommen.

Hier weitere Informationen und Leseproben.

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6, Drei Bände 1-3: 978-3-9810462-6-7. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich in unserem neuen Online-Buch-Shop, bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Das Buch gibt es auch als E-Book und als Hörbuch

Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Das Hörbuch bieten wir im MP3-Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. E-Books und Hörbücher sind in unserem neuen Online-Buch-Shop oder direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]