Koalitionsvertrag
Lindner: Wir planen keine Steuererhöhung für Diesel-Fahrer
Christian Lindner.
Foto: ODD ANDERSEN/AFP via Getty Images
FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen eine stärkere steuerliche Belastung von Besitzern von Diesel-Autos ausgesprochen. „Wer den Koalitionsvertrag liest, stellt fest, dass dort keine Steuererhöhung für die Besitzer von Diesel-Fahrzeugen geplant ist“, sagte der designierte Bundesfinanzminister am Donnerstag Bild Live.
Menschen mit Diesel-Wagen müssten sich nicht sorgen, „dass sie in Zukunft ihren Alltag mit ihrem Auto als Pendler nicht bestreiten können“.
Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es: „Mit der Umsetzung der EU-Energiesteuerrichtlinie, die u.a. die steuerliche Angleichung von Dieselkraftstoff und Benzin vorsieht, werden wir die steuerliche Behandlung von Diesel-Fahrzeugen in der Kfz-Steuer überprüfen.“ Nähere Ausführungen werden nicht gemacht.
Am Wochenende hatte bereits der FDP-Generalsekretär und designierte Wirtschaftsminister Volker Wissing in einem Interview gesagt, seine Partei werde dafür Sorge tragen, „dass höhere Energiesteuern auf Dieselkraftstoffe durch geringere Kfz-Steuern ausgeglichen werden“. Dies rief empörte Reaktionen bei den Grünen hervor.
Der Koalitionsvertrag gebe die von Wissing angekündigte Ausgleichsregelung „so nicht her“, sagte Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar dem „Spiegel“. Vielmehr sei eine Angleichung der Diesel- an die Benzinkosten vorgesehen. Dem habe auch die FDP zugestimmt.
Das sogenannten Diesel-Privileg sorgt bisher dafür, dass Diesel vergleichsweise günstig zu haben ist. Auf diese Art Kraftstoff wird ein geringerer Energiesteuersatz angewendet als auf Benzin. Zuletzt forderte unter anderem das Umweltbundesamt, diese Begünstigung zu beenden. Die Behörde stuft das Diesel-Privileg als umweltschädliche Subvention ein. (afp/dl)
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