„Menschen, denen es eigentlich gut ging“: Corona-Krise stürzt Selbstständige in die Arbeitslosigkeit

Epoch Times26. August 2020 Aktualisiert: 26. August 2020 18:28
Die Arbeitslosigkeit in Deutschland steigt. Selbständige sind in der Corona-Krise überdurchschnittlich betroffen. Dies seien Menschen, denen es eigentlich gut ging, sagt Dirk Heyden, Chef des Jobcenters in Hamburg.

Die Linke im Bundestag kritisiert, dass in mehreren Berufen besonders viele Beschäftigte Löhne mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken müssen.

„Betroffen sind auch ausgerechnet diejenigen, die eben noch als Helden des Alltags gefeiert wurden“, sagte Linke-Arbeitsmarktexpertin Sabine Zimmermann mit Blick auf Beschäftigte im Einzelhandel oder Reinigungskräfte und die Corona-Krise. Insgesamt sei es nicht hinnehmbar, dass rund eine Million Menschen in Deutschland ihr niedriges Einkommen mit Hartz IV aufstocken müssten.

Laut einer Sonderauswertung der Bundesarbeitsagentur, die Zimmermann angefordert hat, waren unter 656 000 Reinigungskräften der unteren Qualifikationsstufe „Helfer“ 10,1 Prozent Aufstocker – unter Helfern aller Berufe waren es 5 Prozent. Von 176 000 Reinigungsfachkräften bezogen demnach 7,8 Prozent ergänzend Hartz IV – verglichen mit 1,6 Prozent bei Fachkräften aller Berufe. Die Angaben beziehen sich auf sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Jahresschnitt 2018. Unter Reinigungskräften mit Minijob bekamen demnach 14,3 Prozent der Helfer und 16,1 Prozent der Fachkräfte ergänzende Unterstützung.

Wenn bei Erwerbstätigen der Lohn nicht für den Lebensunterhalt reicht, können sie ihn aufstocken, indem sie zusätzlich Hartz-IV-Leistungen bekommen. Die Arbeitsagentur selbst spricht nicht von „Aufstockern“, sondern von „Ergänzern“ oder „erwerbstätigen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten“.

Auffällig hohe Anteile mit zusätzlichen Hartz-IV-Zahlungen gab es laut der Auswertung etwa auch bei Helfern im Lebensmittelverkauf (13,5 Prozent) und in der Speisezubereitung (9,9 Prozent). Im Bereich Körperpflege mussten demnach 22,7 Prozent der Helfer, aber auch 7,9 Prozent der Fachkräfte aufstocken. In Gastronomieberufen stockten 7,6 Prozent der Helfer und 6 Prozent der Fachkräfte Löhne mit Hartz IV auf.

Selbstständige überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen

Die anhaltende Krise hat die Lage noch weiter verschlimmert. Selbstständige sind nun überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen. Dirk Heyden, Chef von Deutschlands größtem Jobcenter in Hamburg, kennt die missliche Lage. Sein Jobcenter hat 200 000 Leistungsbezieher. Durch die Corona-Krise hat sich diese Zahl um 12 Prozent erhöht, 15.000 Leistungsberechtigte sind in Hamburg dazugekommen.

Im Interview mit „Focus“-Online sagte Heyden, dass die Corona-Krise etwas Außergewöhnliches für ihn und seine Mitarbeiter sei. In den 35 Berufsjahren habe er unter anderem die Auswirkungen der Finanz-Krise miterlebt, aber einen derart starken Kundenzuwachs konnte er erst seit dem Ausbruch der Pandemie verzeichnen.

Für Heyden ist in der derzeitigen Krise besonders auffällig, dass unter den Antragstellern viele Selbstständige sind. Diesen Menschen wäre es eigentlich gut gegangen. Sie hätten gut laufende Geschäfte gehabt nun aber massive Umsatzeinbußen hinnehmen und schließen müssen und seien daher „unverschuldet in die Bedürftigkeit geraten“, so Heyden.

Beispielsweise seien Kosmetikerin, DJs aber auch Masseure plötzlich von der Arbeitslosigkeit betroffen. Besonders treffe es auch Gastronomen und Personen aus dem Fahrgewerbe wie Taxifahrer.

Nach Angaben von „Focus-Online“ gab es Ende Februar 2.800 selbstständige Leistungsbeziehende und ihre Familien. Aktuell seien es schon 8.000.

Das Hamburger Jobcenter reagierte und richtete einen eigenen spezialisierten Standort ein. Dieser kümmert sich ausschließlich um Selbstständige und deren Familien, die in der Corona-Krise arbeitslos geworden sind. Die Betroffenen konnten lange Zeit nur am Telefon betreut werden, denn wegen der Einschränkungen war es den Jobcentern monatelang nicht möglich, persönliche Beratungsgespräche durchzuführen.

Koalition einigt sich auf Verlängerung von Kurzarbeitergeld

Unterdessen will die große Koalition die Jobängste in der Corona-Krise lindern und das Kurzarbeitergeld verlängern. „Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch in Berlin und betonte, die Krise werde „nicht am 1. Januar vorbei sein“. Sowohl Arbeitgeber als auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßten die Verlängerung, Kritik äußerte hingegen Ifo-Präsident Clemens Fuest.

Die Spitzen von Union und SPD hatten am Dienstag in achtstündigen Beratungen beschlossen, dass Kurzarbeiter künftig bis zu 24 Monate statt wie bislang zwölf Monate Lohnersatz bekommen. Die als Reaktion auf die Krise eingeführten Sonderregelungen zum erleichterten Zugang und zur Höhe der Zahlungen sollen bis Jahresende 2021 beibehalten werden. Damit erhalten Betroffene mit Kindern bis zu 77 Prozent des Verdienstausfalls ab dem vierten Monat und bis zu 87 Prozent ab dem siebten Monat. Betroffene Arbeitnehmer ohne Kinder erhalten 70 Prozent beziehungsweise 80 Prozent.

Derzeit befinde sich die Bundesrepublik in der „tiefsten Wirtschaftskrise unserer Generation“, sagte Heil. Kurzarbeit sei dabei „die stabilste Brücke über ein tiefes wirtschaftliches Tal“.

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Heil bezeichnete die Finanzierung des Kurzarbeitergeldes als „zugegebenermaßen sehr teuer“. Massenarbeitslosigkeit wäre aber „finanziell und sozial für unser Land viel, viel teurer“, betonte er.

Die Kosten für die verlängerte Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes trägt laut dem Koalitionsbeschluss der Bund: Er gewährt der Bundesanstalt für Arbeit dafür Bundeshilfen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte die Kosten für eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate kürzlich auf rund zehn Milliarden Euro beziffert.

Ifo-Präsident: Kurzarbeitergeld hemmt notwendige Veränderungen

Ifo-Präsident Fuest hält die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes indes für verfrüht. „Man hätte die Wirtschaftsentwicklung abwarten sollen, bevor man die Verlängerung zusagt“, sagte er dem „Handelsblatt“. Kurzarbeitergeld sei das richtige Instrument, wenn sicher sei, dass die Arbeitsplätze nach der Krise erhalten blieben. „Aber wenn Strukturwandel notwendig ist, hemmt das Kurzarbeitergeld die notwendigen Veränderungen“, gab er zu bedenken.

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte im Inforadio des RBB hingegen, auch viele junge, bislang erfolgreiche Unternehmen profitierten davon – und damit Firmen, die gerade für einen solchen Strukturwandel stünden. Von der Verlängerung würden Millionen Menschen profitieren.

Die Linke kritisierte unterdessen, die Bundesregierung bleibe beim Kurzarbeitergeld bei einer „ungerechten Lastenverteilung“. Während Arbeitgebern 100 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge erstattet würden, hätten Beschäftigte frühestens nach sechs Monaten einen Anspruch auf eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 80 Prozent, erklärte Fraktionsvize Susanne Ferschl.

Brinkhaus: Kurzarbeitergeld ist ein gutes Instrument

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) begrüßte die Einigung im Koalitionsausschuss. „Wir waren uns alle einig, dass das Kurzarbeitergeld ein gutes Instrument ist“, sagte er im Bayerischen Rundfunk. „Und wir wollten den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Sicherheit geben.“

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer erklärte, die Verlängerung der Kurzarbeitergeldregelungen „sichert Arbeitsplätze und schafft für Beschäftigte und Unternehmen wertvolle Planungssicherheit“. Die volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bis Ende Juni 2021 helfe „gerade auch denjenigen Unternehmen, bei denen die Krise erst jetzt mit voller Wucht durchschlägt“.

Zur Stabilisierung der Unternehmen sollen die Sozialversicherungsbeiträge der Kurzarbeiter bis 30. Juni 2021 vollständig vom Bund erstattet werden. In der zweiten Jahreshälfte 2021 sollen sie in der Regel zur Hälfte erstattet werden. Wenn die Firmen allerdings Weiterbildungsmaßnahmen während der Kurzarbeit ermöglichen, soll es auch dann eine vollständige Erstattung geben.

DGB-Chef Reiner Hoffmann bezeichnete die Verlängerung als „wichtiges Signal“ für Beschäftigte. Die Arbeitgeber seien nun gefordert, vor allem in den vom Strukturwandel besonders betroffenen Branchen Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen sicherzustellen.  (so/afp)

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