Das Problem steigender Wohnkosten bleibt in vielen Städten.Foto: Paul Zinken/dpa-Zentralbild/dpa/dpa

Mieterbund und SPD dringen auf rasche Mietenregulierung – Kritiker warnen vor „sozialistischem Experiment“

Epoch Times16. April 2021 Aktualisiert: 16. April 2021 9:29
Der Berliner Mietendeckel ist geplatzt, zum Glück, sagen viele Kritiker. Der SPD kann es jetzt allerdings nicht schnell genug gehen, das sozialistische Experiment auf Bundesebene auszuweiten. Unternehmer Rainer Zitelmann spricht von Verfassungsbruch.

Nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht mahnt der Deutsche Mieterbund (DMB) rasches Handeln des Bundes an. Nach Einschätzung des Verbandes ließe sich eine bundesweite Mietenregulierung innerhalb kurzer Zeit umsetzen.

Für Lukas Siebenkotten, Präsident des Verbandes, ist das vor allem eine Frage des Willens: „Wie man an den Corona-Maßnahmen sieht, ist schnelles Handeln des Bundes möglich, wenn der politische Wille da ist.“ Vorschläge zur effektiven und fairen Mietenbegrenzung lägen seit Jahren auf dem Tisch. Ihre Umsetzung wäre Siebenkotten zufolge noch in dieser Legislaturperiode möglich.

Auch der Berliner SPD-Chef Raed Saleh forderte einen Mietenstopp für Deutschland. „Jetzt liegt der Ball bei CDU und CSU“, sagte er der dpa. „Sie haben nun die Aufgabe, ihre Blockadehaltung gegen ein Mietenmoratorium aufzugeben und für mehr Mieterschutz zu sorgen.“ Eine weitere Möglichkeit sei, dass der Bund den Ländern per Gesetz Mietregulierungen ermögliche.

Für die rot-rot-grüne Koalition in Berlin, die die Spirale aus stetig steigenden Mieten stoppen wollte, ist der Beschluss der Verfassungsrichter eine krachende Niederlage. Sie hatte zum 23. Februar 2020 die Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen auf dem Stand von Juni 2019 eingefroren. Für den Fall eines Mieterwechsels sah das auf fünf Jahre befristete Gesetz vor, dass es bei der alten Miete bleibt oder Obergrenzen greifen. Mieten, die um mehr als 20 Prozent über den Obergrenzen liegen, galten als zu hoch. Seit dem 23. November waren betroffene Vermieter gesetzlich verpflichtet, die Mieten für mehrere Hunderttausend Wohnungen zu senken.

Verfassungsbruch von rot-rot-grün

Der Historiker und Unternehmer Rainer Zitelmann sieht in dem Vorstoß der Berliner rot-rot-grünen Regierung einen Verfassungsbruch, den jeder im Auge behalten sollte, da bei den Bundestagswahlen die Gefahr einer solchen Regierung bestehe. In einem Beitrag auf „Tichys Einblick“ schreibt er:

„Es ist nicht das erste Mal, dass Rot-rot-grün die Verfassung gebrochen hat, weil für diese drei Parteien die egalitäre Ideologie über dem Recht und dem Grundgesetz steht. Ein weiteres Beispiel sind die sogenannten Paritätsgesetze mit Zwangsquoten, die in Thüringen und Brandenburg beschlossen – und von den Landesverfassungsgerichten gekippt wurden. Im Fall des Mietendeckels war es glasklar, dass das Gesetz schon deshalb verfassungswidrig ist, weil eben die Gesetzgebungskompetenz beim Bund und nicht beim Land liegt. Rot-rot-grün hat in diesem Fall vorsätzlich Recht gebrochen. Das ist ein Riesenskandal – der jedoch mit Sicherheit von den Medien nicht als solcher dargestellt wird.“

Leidtragende waren die Ärmeren

Die „Bild“-Zeitung kommentiert: „Natürlich verbietet sich jeder Vergleich mit der DDR-Diktatur. Doch wie bei jedem sozialistischen Experiment waren auch diesmal jene Menschen die Leidtragenden, die jeden Cent zweimal umdrehen müssen, bevor sie ihn ausgeben.“

Berliner mit hohen Einkommen hätten zwar „seit der Einführung des Mietendeckels frisch sanierte Altbauwohnungen in den hübschen Vierteln der Stadt zum Schleuderpreis anmieten“ können, aber für diejenigen „mit kleinem Portemonnaie in ebenso kleinen Wohnungen“ hätte sich durch das Gesetz gar nichts geändert:

„Im Gegenteil. Wer sich in den vergangenen Monaten darum bemühte, eine neue Bleibe in der Stadt zu finden, wurde nicht fündig. Die Zahl der Mietwohnungen sei seit Einführung des Mietendeckels um 28 Prozent eingebrochen, hat das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) berechnet. Zum Vergleich: In Hamburg gab es im gleichen Zeitraum 15 Prozent MEHR Mietwohnungen“, so die „Bild“. (nmc).

(mit Material der dpa)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Unsere Buchempfehlung

Wenn Politiker in demokratischen Ländern verzweifelt nach Lösungen suchen, lenken sie oft ihre Länder in Richtung „Big Government“ und sozialistischer Hochsteuerpolitik. Das bedeutet, einen Pakt mit dem Teufel zu schließen. Zombie-Unternehmen blühen auf.

Die Macht des Staates steigt, wenn er eine aktive Rolle in der Wirtschaft übernimmt und Interventionismus betreibt. Staatseigentum und Planwirtschaft sind Systeme der Sklaverei. Das System des Staatseigentums unterdrückt die Kraft und Leistungsmotivation der Menschen, untergräbt die Moral, fördert Unwirtschaftlichkeit und verursacht Verluste. Alle Ideen und Stimmen, die nicht regimekonform sind, können durch wirtschaftliche Sanktionen ausgeschaltet werden.

Ein Staat, der traditionell nur Gesetze verabschiedete und durchsetzte, wird dadurch zu einem führenden Akteur in der Wirtschaft. Genau darum geht es im 9. Kapitel des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“, es trägt den Titel: „Die kommunistische Wohlstandsfalle“. Hier mehr zum Buch.

Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop

Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion