Nach Habecks Auftritt: Mittelstandsvereinigung „fassungslos und entsetzt“

Die Pläne von Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sind auf scharfe Kritik der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der Union (MIT) gestoßen. Deren Vorsitzende Gitta Connemann (CDU), sagte dem Nachrichtensender „Welt“ nach Habecks Auftritt in der Bundespressekonferenz, sie schwanke „zwischen Fassungslosigkeit und Entsetzen“.

Und weiter: „Die Ziele, die er präsentiert hat, sind nicht realisierbar, und die Lösungen nicht umsetzbar. Ich hätte mir natürlich von unserem Wirtschaftsminister auch in seiner ersten Pressekonferenz ein einziges Wort zur Wirtschaft gewünscht. Das hat überhaupt nicht stattgefunden; das heißt, ich habe einen Wirtschaftsminister erlebt, der offenbar kein Wirtschaftsminister sein will.“

Habeck hatte am Morgen seine Pläne vorgestellt, wonach er die Geschwindigkeit der Emissionsminderung „verdreifachen“ und „deutlich mehr in weniger Zeit tun“ will. Habeck kündigte an, dass bis Ende April ein erstes Klimaschutz-Paket beschlossen werden soll, ein zweites soll im Sommer folgen.

So soll es zum Beispiel eine EEG-Novelle geben. Dabei sollen die „Weichen für 80 Prozent erneuerbare Stromerzeugung bis 2030“ gestellt werden, wobei die Ausschreibungsmengen erhöht werden sollen. Zudem ist ein „Solarbeschleunigungspaket“ geplant, wobei unter anderem gesetzlich das neue Ziel umgesetzt werden soll, dass alle „geeigneten Dachflächen“ künftig für die Solarenergie genutzt werden.

Bei gewerblichen Neubauten werde Solarenergie verpflichtend, bei privaten Neubauten die Regel, hieß es. Der Ausbau der Windenergie soll beschleunigt werden, wobei „kurzfristige Flächenpotenziale“ für Wind an Land erschlossen werden sollen. Unter anderem sollen zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie reserviert werden.

Eine Senkung des Strompreises bei erneuerbaren Energien ist unterdessen ebenfalls geplant. Vor allem im Vergleich zu fossilen Energieträgern solle Strom günstiger werden, so das Wirtschaftsministerium. Ab 2023 soll die EEG-Umlage über den Bundeshaushalt finanziert werden. Damit sollen Verbraucher entlastet werden. Weitere geplante Maßnahmen Habecks sind Klimaschutzverträge mit der Industrie, eine „Wärmestrategie“, eine „Wasserstoffstrategie“ sowie eine Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes.

Steuerzahlerbund fordert „seriöse Preisschilder“ für Klima-Maßnahmen

Kritik kam auch vom Präsidenten des Bundes der Steuerzahler. Reiner Holznagel fordert, beim Klimaschutz aufs Preisschild zu achten. „Ich fürchte, auf uns Steuerzahler kommt jährlich ein zweistelliger Milliardenbetrag zu“, sagte er der „Bild“ (Mittwochsausgabe). Damit Klimaschutz auch wirklich gelinge, müsse auf der Kostenseite mit offenen Karten gespielt werden. „Deshalb mein Appell: Wir brauchen seriöse Preisschilder für einzelne Maßnahmen und eine kritische Überprüfung, ob erklärte Ziele überhaupt erreicht werden können.“

Jetzt seien Prioritäten wichtig, sagte Holznagel der Zeitung: „Projekte, die dem Klimaschutz kostengünstig und wirkungsvoll voranbringen, müssen Vorfahrt haben“, forderte der Steuerzahlerbund-Präsident. (dts/afp/dl)