Neue Industriepolitik: Wo es gut läuft, soll der Staat sich raushalten

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kündigt einen Plan für eine neue deutsche Industriepolitik an. Das Konzept solle aus den zwei Säulen „stärken“ und „schützen“ bestehen, sagte Altmaier dem „Spiegel“. Er will in ausgewählten Hochtechnologiebranchen mit einer staatlichen „Anschubfinanzierung“ Firmenkonsortien aufbauen, die im internationalen Wettbewerb bestehen können.

Der Staat müsse sich „raushalten, wo es gut läuft, zum Beispiel in dem relativ jungen Geschäftsfeld des 3-D-Drucks, wo wir Weltspitze sind“, so Altmaier. Aber dort, wo es die Unternehmen aus eigener Kraft allein nicht schafften, wie bei Batteriezellproduktion oder künstlicher Intelligenz, müsse der Staat zeitlich begrenzt Hilfe leisten.

Bei der Produktion von Stromspeichern steht laut Altmaier eine industriepolitische Initiative unmittelbar bevor: „Es gibt eine Reihe von Unternehmen, die bereit sind, bei der Batteriezellproduktion einzusteigen.“

Zudem führe er derzeit Gespräche mit den Regierungen in Frankreich, Österreich, den Niederlanden und Polen, um das Projekt gemeinsam mit mehreren europäischen Ländern aufzulegen. Er sei zuversichtlich, „schon in den nächsten Wochen ein gemeinsames Ergebnis zu erzielen“.

Gleichzeitig will der CDU-Politiker in ausgewählten Fällen die deutschen Unternehmen gegen den Aufkauf etwa durch chinesische Investoren schützen. „Wir müssen in drei Bereichen genauer hinschauen als bisher: wenn die nationale Sicherheit gefährdet wird, wenn es um kritische Infrastrukturen wie Energienetze geht und wenn hoch innovative Unternehmen betroffen sind“, sagte der Minister dem „Spiegel“.

Wenn sich der Aufkauf nicht mit dem Außenwirtschaftsgesetz verbieten lasse, würde er künftig auch persönlich nach deutschen Investoren suchen. „Es gibt in der deutschen Wirtschaft viel Verständnis für meine Auffassung, dass wir einen Ausverkauf sicherheitsrelevanter Technologien nicht zulassen dürfen“, so Altmaier. (dts)