New York veröffentlicht Regelwerk für Bitcoin-Geschäfte

Kurz vor Ende seiner Amtszeit stellte Ober-Finanzregulierer Benjamin Lawsky am Mittwoch sein von der Branche mit Spannung erwartetes Regelbuch für Bitcoin-Geschäfte vor. Auf 44 Seiten legt der wegen seiner großen Regulierungsfreude als „Sheriff der Wall Street“ bekannte Staatsanwalt fest, unter welchen Umständen an Amerikas wichtigstem Finanzplatz mit „virtuellen Währungen“ gehandelt werden darf.

Für Unternehmen steigen die Hürden – die sogenannte Bitlicense soll alleine 5000 Dollar an Bewerbungskosten verschlingen. Zudem müssen Firmen einen „Compliance Officer“ haben, der sicherstellt, dass die Regeln eingehalten werden. Lawsky hat vor allem Geldwäsche und die Verwendung von Bitcoins bei anderen kriminellen Geschäften im Visier. Kritiker fürchten jedoch, dass der Regelkatalog vor allem den großen Akteuren der New Yorker Finanzbranche entgegenkommt – Investmentbanken und Hedgefonds, die viel Geld haben.

Allerdings machte Lawsky, der zum Monatsende abtritt und seine eigene Beratungsfirma startet, klar, dass die Regeln nur für Finanzunternehmen und nicht für Software-Entwickler gelten sollen. Für die Bitcoin-Gemeinde ist die Lizenzierung ein zweischneidiges Schwert – zum einen ist die Anerkennung des Digitalgelds als relevante Finanzinnovation ein Ritterschlag und eine offizielle Legalisierung. Zum anderen steht sie den Idealen der in der Cypherpunk-Szene geborenen Idee vom freien Geld diametral entgegen.

Der Bitcoin ist ein digitales Zahlungsmittel, das es seit 2009 gibt und das vor allem bei Online-Geschäften zur Anwendung kommt. Ursprünglich sollte damit ein Zahlungsverkehr ermöglicht werden, der unabhängig von staatlicher Kontrolle und Banken funktioniert, Transaktionsgebühren minimiert und Überweisungen beschleunigt. Bitcoins können am Computer errechnet oder mit etablierten Währungen wie Euro oder Dollar gekauft werden. Notenbanken warnen vor hohen Kursschwankungen und Sicherheitsrisiken.