Oberster Verwaltungsrichter: Fall „Tesla“ könnte vor Gericht landen

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert, hält den Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide für einen Fall, der am Ende vor dem Bundesverwaltungsgericht landen könnte.

„Das kann gut sein“, sagte Rennert dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Ich finde allerdings, dass Herr Musk nicht schlecht behandelt wird“, fügte er mit Blick auf Tesla-Chef Elon Musk hinzu, der die deutsche Bürokratie kritisiert hatte.

„Und dass das Verfahren bis jetzt langsam gelaufen wäre, lässt sich auch nicht sagen“, so Rennert. Das Gericht könne niemals beurteilen, ob ein Vorhaben moralisch gut oder aus politischen Gründen sinnvoll sei. Es gehe schlicht darum, ob bei der Planung und der Realisierung eines Vorhabens die Gesetze des Umwelt-, Natur- und Artenschutzes eingehalten würden.

„Wir werden von einem Rechtsmittelgericht mehr zur Tatsacheninstanz“

Deutschlands oberster Verwaltungsrichter sieht es allerdings als problematisch an, dass der Gesetzgeber dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zuletzt in mehreren Fällen die erstinstanzliche Zuständigkeit übertragen hat.

„Einerseits ehrt es uns, weil wir das als Anerkennung unserer Arbeit werten“, sagte Rennert der Zeitung: „Aber wir werden so von einem Rechtsmittelgericht mehr und mehr zu einer Tatsacheninstanz.“

Als Rechtsmittelgericht wird das Gericht bezeichnet, das für die Entscheidung über ein Rechtsmittel zuständig ist. Die Zuständigkeit ist in den einzelnen Fachgerichtsbarkeiten und den einzelnen Rechtsgebieten unterschiedlich.

Das Rechtsmittelgericht wird auch als zweite oder dritte Instanz, als Berufungs-, Beschwerde- oder Revisionsgericht bezeichnet. Mit Tatsacheninstanz sind im Justizbereich die Amts- u. Landgerichte, im Zivilverfahren auch die Oberlandesgerichte gemeint.

Allein 2020 seien gleich drei entsprechende Gesetze verabschiedet worden, erklärt Rennert weiter. Das waren: Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen und den damit verbundenen Bau von Straßen und Schienenwegen, aber auch das Bundesbedarfsplangesetz, mit dessen Hilfe der Ausbau von Hochspannungsleitungen beschleunigt werden solle, sowie das Windenergie-auf-See-Gesetz, mit dem der Ausbau der Offshore-Windkraft vorangetrieben werden solle.

Auch das Investitionsbeschleunigungsgesetz gehört laut Rennert in diesen Zusammenhang, das für schnellere Verfahren für die Genehmigung von Eisenbahn- und Wasserstraßenprojekten sowie Windenergieanlagen sorgen solle.

Personelle Ausstattung nicht ausreichend

Rennert bekräftigte, es sei nichts dagegen einzuwenden, Verfahren zu beschleunigen. „Allerdings müssen wir dann auch entsprechend ausgestattet werden“, forderte der Gerichtspräsident. „Wenn die Prozesswelle kommt für die Vorhaben, für die uns der Gesetzgeber nun die erstinstanzliche Zuständigkeit beschert hat, bedeutet das: Wir brauchen fünf bis sechs neue Richter. Wir haben im Moment 57. Das wäre also ein Plus von zehn Prozent.“ (dts)