Ökonomen zu Milliardenhilfen: Industrieansiedlung kann man staatlich nicht steuern

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Das Braunkohlekraftwerk Boxberg in der Lausitz.Foto: istock
Epoch Times23. Mai 2019

Trotz Milliardenhilfen vom Bund müssen sich Braunkohlereviere wie die Lausitz nach Einschätzung von Ökonomen auf einen schmerzhaften Strukturwandel einstellen.

„Die Vorstellung, dass der Staat zentral steuern kann, wo sich bestimmte Industrien ansiedeln, ist abwegig. Das funktioniert auf lange Sicht nicht“, sagte Hubertus Bardt, Experte für Strukturwandel am Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Auch die Idee, verstärkt Bundesbehörden im Braunkohlerevier Lausitz anzusiedeln und so eine wirtschaftliche Dynamik in Gang zu setzen, sei „wenig überzeugend“, sagte Bardt.  „Die Politik muss aufpassen, dass sie keine unerfüllbaren Erwartungen weckt.“

In Lausitz hängen viele Jobs von der Braunkohle ab

Bardt wies darauf hin, dass sich die Lage in den einzelnen Revieren stark unterscheide. So seien im rheinischen Revier prozentual deutlich weniger Jobs von der Braunkohle abhängig als etwa in der Lausitz.

Ähnlich äußerte sich der Regionalforscher Uwe Neumann vom RWI Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen. „Das rheinische Revier liegt nicht weit weg von den großen Städten Köln und Düsseldorf. In der Lausitz wird es sicherlich schwieriger werden.“

Neumann hält die Förderung der Braunkohleregionen im Strukturwandel zwar für sinnvoll. Zugleich sei klar, „dass die Politik nicht einfach Prosperität in einer Region herbeisubventionieren kann. Sie kann nur die Rahmenbedingungen für die Ansiedlung neuer, zukunftsfähiger Industrien herstellen.“ (dts)



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