Kretschmann zu Plänen von Scholz: Wer solide gewirtschaftet hat, soll einfach zugucken und nichts abbekommen?

Epoch Times1. Juni 2020 Aktualisiert: 1. Juni 2020 9:14
"Das geht so nicht", erklärt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die Altschulden der Kommunen seien keine "neue" Herausforderung aufgrund von Corona - und sollten auch nicht dazu gemacht werden. Am kommenden Dienstag ist das Thema erneut im Koalitionsausschuss.

Die Altschulden der Kommunen kommen am 2. Juni (Dienstag) erneut im Kanzleramt im Koalitionsausschuss zur Sprache. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will sozialdemokratische Politik durchsetzen, wie die „Welt“ schreibt. Der alte SPD-Wunsch, dass der Bund die alten Schulden von Kommunen übernimmt, soll durchgedrückt werden.

Dies bedeutet allerdings, im Land das zu tun, was Deutschland im EU-Maßstab nicht tun will: Schulden anderer übernehmen, schreibt die „Welt“. Auch SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will das Projekt unbedingt durchsetzen. Er erklärt: „Die Politik könnte niemandem erklären, dass private Konzerne mit Milliarden gestützt werden, die Hilfe für 2.500 Kommunen mit zehn Millionen Einwohnern aber abgelehnt wird, weil die Städte nicht im eigenen Bundesland liegen. Wir brauchen jetzt ganz dringend beides.“

Kretschmann stellte sich gegen Scholz-Pläne

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Entschuldigung der Kommunen gewandt. „Es geht gar nicht, solche Altschuldenregelungen mit der Coronakrise zu verknüpfen“, sagte Kretschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Die Kommunen sind Bestandteil der Länder. Bundesfinanzminister Scholz will das Grundgesetz verändern, um da mitzureden. Das ist mit mir nicht zu machen, weil es das föderale Gefüge wieder einmal zentralistisch verschiebt. Ganz nach dem Motto Geld gegen Kompetenzen.“

Länder wie Baden-Württemberg und Bayern könnten nicht dafür bestraft werden, dass sie keine überschuldeten Städte und Gemeinden hätten. „Da will der Bundesfinanzminister riesige Summen bewegen und diejenigen, die solide gewirtschaftet haben, sollen einfach zugucken und nichts abbekommen“, kritisierte Kretschmann.

„Das läuft so nicht.“ Gleichwohl müsse man über eine „bessere finanzielle Ausstattung der Länder und somit der Kommunen“ reden, so der Ministerpräsident.

CDU-Gegenvorschlag käme allen Kommunen zugute

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Fraktionschef Ralph Brinkhaus planen, einen Gegenvorschlag zu unterbreiten, der ohne eine Vergemeinschaftung von Schulden auskommt. Die „alten“ Schulden seien keine „neue“ Herausforderung aufgrund von Corona – es solle auch nicht dazu gemacht werden. Wie das Konzept der CDU exakt aussieht, wird sich am 2. Juni zeigen.

Es wird bisher davon gesprochen, dass der Bund in den Jahren 2020 und 2021 auf seinen Anteil an den Gewerbesteuern verzichten solle. Die Gewerbesteuern ist gemeinsam mit der Grundsteuer eine der wichtigsten Kommunalsteuern. Damit stünden den Kommunen 3,2 Milliarden Euro mehr zur Verfügung.

Der Vorschlag der CDU würde alle Kommunen entlasten, nicht nur die Überschuldeten. Daher sind sie für alle Ministerpräsidenten der Länder im Bundesrat interessant.

Der Städte- und Gemeindebund hofft auf einen Rettungsschirm für die Kommunen in Höhe von mindestens 11,8 Milliarden Euro, um die Gewerbesteuerausfälle ausgleichen zu können. (ks/mit Material von dts)

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Obwohl sich die kommunistischen Regime Osteuropas aufgelöst haben, ist das Böse des Kommunismus nicht verschwunden. Der Kommunismus und seine verschiedenen Mutationen finden sich heute auf der ganzen Welt.

„Das Kommunistische Manifest“ beginnt mit den Worten: „Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus.“ Die Verwendung des Begriffs „Gespenst“ war keine Laune von Karl Marx.

Es ist schade, dass viele grundsätzlich gutherzige Menschen unwissentlich zu Agenten oder Zielen der Manipulation des kommunistischen Gespenstes geworden sind – Lenin nannte diese Menschen „nützliche Idioten“.

Was ist dann das Wesen des Kommunismus? Was ist sein Ziel? Warum sieht er die Menschheit als seinen Feind? Wie können wir ihm entkommen?

Hier weitere Informationen und Leseproben.

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6, Drei Bände 1-3: 978-3-9810462-6-7. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich in unserem neuen Online-Buch-Shop, bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Das Buch gibt es auch als E-Book und als Hörbuch

Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Das Hörbuch bieten wir im MP3-Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. E-Books und Hörbücher sind in unserem neuen Online-Buch-Shop oder direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]