Langer Tag im Bundestag
Merz hält Regierungserklärung - Debatte zu neuem Wehrdienst
Um 9 Uhr wird heute Bundeskanzler Merz im Bundestag sprechen. Es schließt sich unter anderem die Debatte über das Rentenniveau und den Wehrdienst an. Die Plenarsitzung ist auf mehr als 15 Stunden angesetzt.
Friedrich Merz wird heute im Bundestag sprechen.
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält am Donnerstag um 9 Uhr eine Regierungserklärung im Plenum des Bundestags. Anlass der Erklärung, an die sich eine 90-minütige Aussprache anschließen soll, ist der EU-Gipfel kommende Woche in Brüssel.
Bei dem Spitzentreffen soll es unter anderem um den Krieg in der Ukraine, die Bedrohung durch Russland und die Lage im Nahen Osten gehen. In seiner Rede vor den Abgeordneten könnte der Kanzler auch über innenpolitische Themen sprechen.
In der Debatte: Rentenniveau und Wehrdienst
Danach debattieren die Abgeordneten in erster Lesung über zwei zentrale Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, die in der Koalition zwischen Union und SPD noch umstritten sind: das Gesetz zur Sicherung des Rentenniveaus (12:20 Uhr) und die Einführung eines neuen Wehrdiensts (16:15 Uhr).
Beide Vorlagen stammen aus SPD-geführten Ministerien, die Unionsfraktion pocht aber auf Änderungen. Die Abgeordneten sollten in der auf mehr als 15 Stunden angesetzten Plenarsitzung zudem die neue Geschäftsordnung des Bundestags beschließen, die unter anderem höhere Strafgelder für Zwischenrufe vorsieht (21:05 Uhr). (afp/red)
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