Bundesrechnungshof Bonn.Foto: iStock

Wirecard-Skandal: Rechnungshof sieht Gesamtversagen von Bundesregierung und Aufsichtsbehörden

Epoch Times17. Mai 2021 Aktualisiert: 17. Mai 2021 13:50

Der Bundesrechnungshof sieht offenbar ein Gesamtversagen von Bundesregierung und Aufsichtsbehörden als eine zentrale Ursache für den Wirecard-Skandal.

Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf einen als Verschlusssache eingestuften Bericht der Behörde.

„Keiner der Akteure – Bundesfinanzministerium, Bundesjustizministerium, Deutsche Bundesbank, Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) – hat die Brisanz des Falles Wirecard frühzeitig erkannt und seine Handlungsoptionen ausgeschöpft, um die Aufklärung mit Nachdruck voranzutreiben und Fehlverhalten zu unterbinden“, heißt es in dem Gutachten.

Verfahren der Bilanzkontrolle „zu keiner Zeit kritisch überprüft“

So hätten Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium das Verfahren der Bilanzkontrolle „zu keiner Zeit kritisch überprüft“. Dabei seien bereits seit Einrichtung des Verfahrens die Probleme der Aufteilung der Zuständigkeit auf die Bundesfinanzaufsicht BaFin und die DPR bekannt gewesen.

Auch habe das Bundesfinanzministerium „ab dem Frühjahr 2019 nicht nachgehalten, ob und wie die BaFin ihre Aufsichtsinstrumente ausschöpft“, heißt es in dem 52-seitigen Bericht weiter.

Zudem habe es das Haus von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) versäumt, „im Haus vorliegende Informationen innerhalb der für die Rechts- und Fachaufsicht über die BaFin zuständigen Abteilung zu verbreiten“.

Der fehlende Informationsaustausch sei allerdings wechselseitig gewesen. Auch die BaFin habe nicht ausreichend nach Lösungen gesucht, wie erforderliche Informationen erlangt werden könnten.

„Der Geschäftsbereich Bankenaufsicht der BaFin benötigte für einzelne Entscheidungen mehrere Jahre“, heißt es in dem Gutachten. Die BaFin habe damit in Kauf genommen, dass Risiken nicht adäquat abgesichert wurden. „Die BaFin ist dem Anspruch des Gesetzgebers nicht gerecht geworden, als integrierte Allianzaufsicht zu wirken“, lautet das Urteil der Rechnungsprüfer.

„Bundesbank nicht allen Hinweisen hinreichend nachgegangen“

Allerdings sei auch „die Bundesbank nicht allen Hinweisen auf Missstände hinreichend konsequent nachgegangen“, etwa beim Thema Eigenkapitalunterlegung der Wirecard Bank AG. Als Konsequenz aus dem Wirecard-Skandal fordert der Bundesrechnungshof eine „grundlegende Reform der Bilanzkontrolle“ und plädiert indirekt für ein einstufiges Verfahren.

Das Bundesfinanzministerium müsse sein „Risikomanagement kritisch evaluieren“ und „insbesondere die Ausgestaltung der Rechts- und Fachaufsicht über die BaFin überprüfen“. Auch die BaFin brauche grundlegende Reformen, etwa eine stärkere „geschäftsbereichs-übergreifende Zusammenarbeit“, und müsse ihre Informations-, Eingriffs- und Aufsichtsrechte stärker nutzen. (dts)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion