Solarwirtschaft wirft Regierung „Anschlag auf Energiewende“ vor

Einen „Anschlag auf die Energiewende“ hat der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) der Bundesregierung wegen geplanter Änderungen bei der Förderung von Photovoltaikanlagen vorgeworfen.

Wie der Verband am Freitag in Berlin mitteilte, plant Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), die Förderung neuer Solaranlagen auf Gebäuden bereits zum Jahreswechsel um 20 Prozent zu kürzen. Das Wirtschaftsministerium wollte sich auf Anfrage dazu nicht äußern.

BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig wandte sich mit seiner Kritik gegen den bisher unveröffentlichten Referentenentwurf des Ministeriums für das Energiesammelgesetz. Er kritisierte die darin vorgesehenen Einschnitte als nicht nachvollziehbar. Auch greife „eine so hohe Förderkürzung mit so kurzer Vorwarnung tief in die Planungssicherheit der Handwerksbetriebe ein“. Dies könne auch zu Firmenpleiten führen.

Zudem setze die Bundesregierung mit den geplanten Kürzungen das völlig falsche Signal, kritisierte Körnig. „Unter diesen Vorzeichen wird weder ein Ausstiegspfad aus der Kohleverbrennung, geschweige denn eine Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien zu machen sein.“ Auch dürfe die gerade erst wieder eingetretene positive Marktentwicklung jetzt nicht abgewürgt werden.

Den BSW-Angaben zufolge sollen Solaranlagen auf Gebäuden mit einer Leistungsspanne von 40 bis 750 Kilowattpeak von den Kürzungen betroffen sein. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums erklärte dazu, das Ministerium nehme zu Referentenentwürfen grundsätzlich nicht Stellung.

„Kaum zieht der Solarstrom-Markt nach Jahren der Flaute wieder an, will die Bundesregierung die Marktprämie für viele Anlagen massiv kürzen“, kritisierte in Berlin auch die Grünen-Energieexpertin Julia Verlinden. Statt den Ökostrom-Ausbau endlich zu beschleunigen, wolle offensichtlich „die schwarz-rote Koalition weiter bremsen, deckeln und verzögern“. (afp)