„Spätestens bei einem Preis von 1,99 Euro pro Liter muss der Staat eingreifen“
Die Spritpreise steigen immer weiter und machen die Fahrt zur Tankstelle zunehmend schmerzhaft. Inzwischen haben Diesel und Super E10 Neunjahreshochs erreicht, wie der ADAC mitteilte. Nur im Rekordjahr 2012 war Sprit kurz noch einige Cent teurer, doch die Abstände schrumpfen zusehends.
Besonders drastisch ist die Entwicklung, wenn man sie mit dem Vorjahr vergleicht. Damals hatten Öl- und Spritpreise durch die Corona-Krise Tiefstände erreicht, bevor Anfang November 2020 die Trendwende bei den Spritpreisen kam. Seither hat sich Diesel um rund 50 Cent und E10 um rund 47 Cent verteuert.
ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand appellierte an die zukünftigen Regierungsparteien, „jegliche Gedankenspiele über ein schnelleres Ansteigen des CO2-Preises zu unterlassen“. Derzeit ist geplant, ihn bis 2025 auf 55 Euro je Tonne anzuheben. Das würde Sprit je nach Sorte und Bioanteil um weitere 7 bis 9 Cent teurer machen.
Maßnahmen von der künftigen Regierung gefordert
Auch Menschen mit niedrigerem Einkommen müssten mobil bleiben können, betonte Hillebrand. Die Kosten erreichten für viele Menschen eine Belastungsgrenze. Zugleich fehlten günstige Alternativen, insbesondere auf dem Land. Hillebrand forderte zudem eine Anhebung der Entfernungspauschale. Sie decke die tatsächlichen Autokosten schon lange nicht mehr.
Von der scheidenden Regierung sind keine weiteren Maßnahmen gegen die steigenden Energiepreise zu erwarten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, er könne solche Maßnahmen, die die nächste Regierung betreffen würden, nicht ankündigen.
Es seien bereits Entlastungen wie eine Erhöhung der Pendlerpauschale beschlossen worden. Diese beträgt seit Anfang des Jahres ab dem 21. Kilometer 35 Cent pro Kilometer. 2024 soll sie auf 38 Cent steigen.
Noch-Verkehrsminister Andreas Scheuer forderte von der künftigen Regierung, bei zu hohen Spritpreisen gegenzusteuern. „Rund zwei Drittel des Benzinpreises sind vom Staat mit Steuern und Abgaben beeinflusst“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“. „Spätestens bei einem Preis von 1,99 Euro pro Liter muss der Staat deshalb eingreifen und im Gegenzug die Steuern senken.“
Davon sei man – zumindest bei den Tagesdurchschnittswerten für E10 – allerdings noch weit entfernt. Steigende Ölpreise machen sich nämlich nur gedämpft an der Tankstelle bemerkbar. Laut Daten des MWV entfällt der Großteil des Spritpreises auf Steuern und Abgaben: Bei Superbenzin macht alleine die Energiesteuer gut 65 Cent pro Liter aus. Hinzu kommen die Mehrwertsteuer – beim aktuellen Preisniveau rund 26 Cent – sowie der CO2-Preis. (dpa/dl)
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