Eine Teilnehmerin eines Warnstreiks der Tarifbeschäftigten sprüht den Schriftzug "Wir sind es Wert" auf den Boden.Foto: Daniel Bockwoldt/dpa/Archiv/dpa

Tarifgemeinschaft deutscher Länder verständigt sich auf Ausschluss Berlins

Epoch Times26. Oktober 2020 Aktualisiert: 26. Oktober 2020 18:32

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat sich auf den Ausschluss des Landes Berlin verständigt. Das teilte die TdL am Montag mit. Der Beschluss bleibt demnach aber zunächst ausgesetzt, um abzuwarten, ob Berlin im Streit um eine umstrittene Tarifzulage einlenkt und diese nicht über Ende Oktober 2025 hinaus verlängert.

Wie die TdL nach einer Mitgliederversammlung mitteilte, bleibt das Land somit vorerst noch Mitglied der TdL, kann aber an den Beschlüssen der TdL-Mitgliederversammlung nicht mehr aktiv mitwirken. „Sollte das Land Berlin die Zulage über die derzeitige Befristung bis zum 31.Oktober 2025 hinaus fortzahlen oder erneut gegen die Satzung der TdL verstoßen, muss das Land Berlin die TdL endgültig verlassen“, erklärte das Gremium weiter.

Hintergrund des Streits zwischen der TdL und dem Land Berlin ist eine sogenannte Hauptstadtzulage von 150 Euro pro Monat für die Bediensteten des eigenen öffentlichen Diensts. Die TdL wertet diese als Verstoß gegen ihre gemeinsamen Tarifregeln.

Finanzminister Hilbers: „Es kann nicht sein, dass wir alle machen, was wir wollen“.

„Wir haben nicht ohne Grund eine gemeinsame Tarifgemeinschaft gegründet, um keinen Wettbewerb unter den Ländern zu haben“, betonte der derzeitige TdL-Vorsitzende, der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), Anfang September im Rundfunk Berlin-Brandenburg. „Es kann nicht sein, dass wir alle machen, was wir wollen“.

Am Montag kritisierte die TdL die Anfang September vom Berliner Senat beschlossene Zulage, die zunächst bis zum 31. Oktober 2025 gezahlt werden soll, erneut deutlich. Der Vorstoß werde „scharf missbilligt“, hieß es. Die TdL vertritt bei Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder gemeinsam die Interessen der Arbeitgeber. In ihr waren bislang alle Bundesländer außer Hessen vertreten. Das Bundesland verließ die TdL bereits 2004. (afp)

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