Tesla-Fabrik: Naturschützer fordern Sicherheiten

Nach der Entscheidung des Brandenburger Landesumweltamts zum Weiterbau der Fabrik des US-Elektroauto-Herstellers Tesla haben Naturschutzverbände gefordert, dass das Unternehmen unverzüglich eine Sicherheitsleistung hinterlegt.

„Nur so kann sichergestellt werden, dass die Genehmigungsbehörde nicht unter einen unzulässigen Druck für die Bearbeitung des Verfahrens gerät und ein gegebenenfalls notwendiger Rückbau nicht zu Lasten des Steuerzahlers umgesetzt werden muss“, erklärten der Naturschutzbund Deutschland und die Grüne Liga in einem Offenen Brief an Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel (Grüne).

Das Brandenburger Umweltministerium hatte am Mittwoch (23. Dezember) mitgeteilt, das Land habe sich mit Tesla auf eine verlängerte Frist bis zum 15. Januar zur Hinterlegung von 100 Millionen Euro für etwaige Rückbaukosten geeinigt. Das Ministerium hatte zudem erklärt, dass Tesla mit einer Patronatserklärung die Verpflichtung zur Zahlung aller etwaiger Rückbaukosten übernommen habe. Daher dürften die Arbeiten auf der Baustelle in Grünheide bei Berlin fortgesetzt werden.

Tesla erhält keine Vorzugsbehandlung

„Vertreter der Landesregierung haben immer beteuert, das Tesla in rechtlicher Sicht keine Vorzugsbehandlung erhält“, monierten die Naturschutzverbände in ihrem Schreiben an den Minister. „Der jetzt vorliegende Änderungsbescheid widerspricht eindeutig diesen Behauptungen.“

Kritik übten die Naturschützer auch an dem Zeitpunkt der Entscheidung zum Weiterbau der Fabrik. „Eine solche gravierende Entscheidung kurz vor den Weihnachtsfeiertagen zu treffen, ist für die beiden agierenden Naturschutzverbände Nabu und Grüne Liga nicht mehr nachzuvollziehen“, erklärten die Verbandsvertreter Christiane Schröder und Michael Ganschow in einer gemeinsamen Mitteilung. „Besonders schockierend finden die Verbände, dass die Fachaufsicht des Umweltministeriums zu Gunsten wirtschaftlicher Interessen ausgeübt wird.“

Schröder und Ganschow bezogen sich dabei auf einen Satz im Schreiben des Landesumweltamts vom Mittwoch, in dem erklärt wird, dass der Weiterbau der Fabrik nicht mehr an die Bedingung geknüpft werden müsse, dass eine Sicherheitsleistung für einen möglichen Rückbau tatsächlich erbracht wurde. „Im Rahmen der Ermessensausübung hat das Landesamt für Umwelt auch eine entsprechende aufsichtsbehördliche Weisung berücksichtigt“, hieß es dort. (dpa/sza)