„TTIP muss in dieser Form gestoppt werden“

Der aktueller Chef von Foodwatch, Thilo Bode, äußert in einem Interview mit Kurier.at seine Bedenken gegen TTIP und weist auf bereits funktionierende Mechanismen wie Branchenvereinbarungen zwischen den USA und Europa hin. Das wesentliche Problem ist, wie mit TTIP die Regulierung von Staaten umgesetzt werden soll. Dem Verbraucher stünden keine objektiven Informationen darüber zur Verfügung.

Bode rangiert mit seinem Buch „TTIP die Freihandelslüge", derzeit unter den TOP 10 der Spiegel Bestseller. Er war ab 1989 Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland und 1995 von Greenpeace International.

Den Vorwurf lediglich Panikmache zu betreiben weist er allerdings streng zurück und bezeichnet sich als Befürworter des freien Handels jedoch als strikter TTIP-Gegner: "TTIP muss in dieser Form gestoppt werden."

Gegen zusätzlichen Einfluss auf staatliche Regulierung

„Was wir nicht akzeptieren, sind die zusätzlichen Instrumente, die Einfluss auf die Regulierungstätigkeit des Staates nehmen wollen“, so Bode. Darauf erhalte man aber keine Antworten.

Er sieht die von den Politikern und der Industrie gemachten Versprechungen in Bezug auf Wachstum und Beschäftigung mit TTIP als maßlos übertrieben an. Das gäben die Studien gar nicht her. Der Verbraucher habe keine Chance auf objektive Information.

Bode pariert, auf die Behauptung, der Verbraucher sei mächtig, wenn es um genmanipulierte Lebensmittel ginge, dass dazu gegenwärtig aber die Kennzeichnungspflicht nicht ausreichen würde.

Haben die USA der EU etwas voraus?

"Nein. Nur in einem Punkt, dort darf ein Bio-Huhn nicht ein einziges Mal mit Antibiotika behandelt sein. In der EU dagegen ist eine einmalige Behandlung möglich." Was Antibiotika betrifft, seien diese sogar als Wachstumsmittel in der konventionellen Tiermast gestattet. Dafür haben die USA wegen der Möglichkeit mit Klagen zu drohen einen schärferen Verbraucherschutz.

Allerdings hebt er hervor, dass die USA in punkto Kennzeichnungspflicht bei Genfutter nicht von ihrer Position abrücken würden: "Das wird leider nicht kommen." Dies würde die Handelsinteressen der USA beeinträchtigen, die diese Futtermittel nach Europa exportieren wollen.

Wir sagen gar nicht, dass alles, was aus Amerika kommt, schlecht ist. Tatsache ist aber: Bei der Lebensmittelsicherheit gibt es auf beiden Seiten des Atlantiks große Probleme. Deshalb ginge es überhaupt nicht um die Bewahrung europäischer Standards oder die Angst, dass diese fallen würden, sondern um eine Verbesserung der Situation. "Unsere Befürchtung ist, dass der gegenwärtige Zustand eingefroren wird." Die Agrar- und Lebensmittelindustrie habe kein Interesse, das System zu verbessern.

Die Alternative: Branchenvereinbarungen

Das Beste wären Branchenvereinbarungen, wie wir sie im Bio-Sektor haben, so Bode. "Dort gibt es ein Äquivalenzabkommen mit den USA, das die Standards wechselseitig anerkennt." Einer Verbesserung dieser durch die EU stünde nichts im Weg und Vertragsstrafen müssten nicht befürchtet werden. TTIP ohne die regulatorische Kooperation wäre völlig harmlos.

Auf die Frage wann Bode ein Verhandlungsergebnis von TTIP erwartet, antwortet er: „Das wird sicher dauern, die Verhandlungen haken ja. "Entscheidend ist: Wenn wir den Widerstand in Frankreich so mobilisieren können wie in Deutschland, dann gebe ich TTIP in dieser Form keine guten Chancen mehr.“ (dk)

Das Buch "Thilo Bode: Die Freihandelslüge. Warum TTIP nur den Konzernen nützt – und uns allen schadet" ist im März 2015 bei der Deutschen Verlags-Anstalt erschienen (270 Seiten, 15,50 Euro).