EU-Agrarreform: Umweltministerin Schulze will gegen Ministerbeschlüsse vorgehen

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will zusammen mit den anderen Umweltministern der Europäischen Union gegen die von den EU-Agrarministern beschlossene Agrarreform vorgehen. Schulze sagte am Montag (26. Oktober) im ARD-„Morgenmagazin“, die Agrarreform sei noch nicht das, was nötig sei, um die Umweltschutzpolitik voranzubringen. Deshalb wolle sie mit den anderen Umweltministern zusammen „gegensteuern“.

Schulze nannte die EU-Kommission als Institution, um noch etwas an der Agrarreform zu ändern. „So, wie die Landwirtschaft das jetzt gemacht hat, so funktioniert das nicht“, sagte die Bundesumweltministerin.

Die EU-Landwirtschaftsminister und das EU-Parlament hatten vergangene Woche ihre Positionen zur Reform der Agrarpolitik beschlossen. Sie sprachen sich grundsätzlich für eine Beibehaltung des gegenwärtigen Systems aus, das vor allem auf flächenabhängigen Direktzahlungen für landwirtschaftliche Betriebe beruht. Die Mittel sollen aber mehr denn je an Umweltauflagen geknüpft werden. Umweltverbände hatten dies als bei weitem nicht ausreichend kritisiert. (afp)