Unions-Wirtschaftsflügel lehnt Reformpläne zum Euro ab

Die Reformpläne der EU-Kommission zur Stärkung des Euros stoßen beim Wirtschaftsflügel der Union auf deutliche Ablehnung: „Brüssel präsentiert alten Wein in neuen Schläuchen Die Vorschläge lösen weder die gegenwärtigen Probleme noch die Probleme der Zukunft“, sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union und stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach, dem „Handelsblatt“. „Insbesondere bleibt die EU-Kommission die Antwort auf die Frage schuldig, wie sie künftig die Einhaltung der Euro-Stabilitätsregeln durchsetzen will“, so Michelbach. Stattdessen werde in einem Kommissionspapier ein „Finanzinstrument für die gemeinsame Emission von Schuldtiteln“ präsentiert, das nichts anderes sei als Schuldenvergemeinschaftung und Eurobonds durch die Hintertür.

„Beides ist mit den geltenden Verträgen unvereinbar und unterstützt notorisch reformunwillige Mitgliedstaaten“, kritisierte Michelbach. Die EU brauche aber nicht mehr Schulden, sondern mehr Reformen, fügte der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss hinzu. Aus Michelbachs Sicht leidet die EU und insbesondere die Eurozone unter der Reformunwilligkeit großer Mitglieder wie Italien und Frankreich, die jedes Jahr aufs Neue ohne jede Konsequenzen gegen die Euro-Stabilitätskriterien verstießen. Gleichzeitig würden kleinere hoch verschuldete Länder zu Recht zu Reformen gedrängt. „Hier herrscht ein offensichtliches Ungleichgewicht, dass den inneren Zusammenhalt der EU gefährden kann“, warnte der CSU-Politiker. Die EU-Kommission hatte angekündigt, mit kleinen Reformschritten den Euro bis zum Jahr 2025 krisenfester zu machen. Einen Euro-Finanzminister mit eigenem Haushalt soll es vorerst aber nicht geben, wie die Kommission in Brüssel mitteilte. Die Behörde sprach sich für einen dauerhaften Euro-Gruppen-Chef und für eine weitere Koordinierung der Wirtschaftspolitik aus. (dts)