Unternehmen üben scharfe Kritik an Rundfunkgebührenpflicht

Berlin – Die Industrie- und Handelskammern (IHKs) Deutschlands haben gemeinsam mit den Handwerkskammern im Juni 2006 eine Befragung des Rundfunk-Nutzungsverhaltens von Unternehmen durchgeführt. Hintergrund der Befragung ist die für 1. Januar 2007 geplante Ausweitung der Rundfunkgebührenpflicht auf sogenannte „neuartige Geräte“ wie PCs, Notebooks und Handys. Mit der Neuregelung werden vor allem diejenigen Betriebe belastet, die bislang noch kein herkömmliches Rundfunkempfangsgerät besaßen – und somit auch noch keine Rundfunkgebühr bezahlt haben. Das Ergebnis der Studie zeigt, dass Betriebe meist keine Teilnehmer am Rundfunk sind. Demnach sprachen sich 95 Prozent der befragten Unternehmen gegen eine mehrfache Gebührenbezahlung aus. Insgesamt haben sich mehr als 18.500 Unternehmen an der Umfrage beteiligt.

„Die Unternehmen sehen die geplante Rundfunkgebührenpflicht als Abzocke, da PCs in den Unternehmen ein unverzichtbares Arbeitsmittel sind und nicht zum Rundfunkempfang genutzt werden. Großes Unverständnis zeigt sich für die gesetzliche Verpflichtung der elektronischen Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen, denn dadurch sei das Vorhalten eines internetfähigen Rechners und die damit verbundene Rundfunkgebührenpflicht unumgänglich“, so Heiko Oberlies, ITK-Berater von der IHK Bonn/Rhein-Sieg, im Gespräch mit pressetext. Laut seinen Angaben betreffe die PC-Gebühr alle Unternehmen, die nicht bereits für herkömmliche Rundfunkempfangsgeräte zahlen würden. „Viele Unternehmen sind sogar mehrfach betroffen, da sie über mehrere Betriebsstätten mit internetfähigen Computern verfügen und demnach für jede einzelne Betriebsstätte extra bezahlen müssten“, so Oberlies im Gespräch mit pressetext.

Deshalb fordern die IHKs eine Verschiebung der geplanten Regelung über 2007 hinaus. Dadurch erhoffe man sich Zeit für eine vertiefte Diskussion und angemessene Lösungsmöglichkeiten zur Gebührenerhebung zu gewinnen. „Wir sprechen uns dabei für einen Gebührenansatz aus, der sich nicht an den Geräten, sondern nutzungs- bzw. umfangsorientiert verhält“, so Oberlies im pressetext-Interview.

Verfasser: Hannes Weger