Aigner: Bundesregierung muss Ausverkauf deutscher Unternehmen stoppen

Die bayerische Wirtschaftsministerin und CSU-Vize-Chefin Ilse Aigner hat die Bundesregierung aufgefordert, den Ausverkauf heimischer Firmen zügig mit einem Gesetz zu verhindern. „Die Bundesregierung muss hier handeln und zwar schnell“, sagte Aigner im Interview mit der „Welt am Sonntag“. Der Verlust der technischen Souveränität könne ein Riesenproblem werden.

„Es geht nicht um grundsätzliche Abgrenzung, aber wir müssen Regeln definieren, die verhindern, dass Konzerne, hinter denen ganze Staaten und deren Subventionen stehen, unsere Firmen schlucken“, sagte die CSU-Politikerin. Man müsse das strategische Interesse der Länder stärker bedenken. Denn deren Engagement habe mit Marktwirtschaft nichts mehr zu tun. „Da werden Preise geboten, die kein normaler Investor bieten kann und würde. Auch müssen wir sicherstellen, dass deutsche Unternehmen in diesen Ländern die gleichen Zugangsvoraussetzungen haben.“ Unlängst wurde das Augsburger Unternehmen Kuka, das Industrieroboter herstellt, von einem chinesischen Investor aufgekauft. Aigner forderte, die Wirtschaftspolitik auch zum Kern des Bundestagswahlkampfs zu machen und nicht nur einen Wahlkampf auf die mögliche Kandidatin Angela Merkel zuzuschneiden. „Ich hoffe, es geht auch um Inhalte und Positionen. Deshalb diskutieren wir in der Union doch gerade alle möglichen Themen von Rente bis Digitalisierung. Wir müssen mit Inhalten überzeugen.“ Die Betonung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit halte sie dabei für zentral. „Dabei müssen wir den Bürgern deutlich machen, dass es nicht reicht, alles so zu belassen, wie es ist“ sagte Aigner. Das sei nicht immer bequem, aber nötig. „Wir müssen perspektivisch denken und investieren, wir brauchen auch Großprojekte: Stromleitungen, Bahn, Flughäfen, Autobahnen und den Breitbandausbau. Sonst ist es mit unserem Wohlstand, schneller vorbei als wir denken.“ (dts)