Altmaier will nach Lufthansa-Rettung schnellen Wiederausstieg des Staats

Epoch Times23. Mai 2020 Aktualisiert: 23. Mai 2020 8:41

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat versichert, dass die geplante Staatsbeteiligung an der Lufthansa nur vorübergehend sein soll. „Der Staat wird sich so schnell wie möglich wieder zurückziehen, damit die Lufthansa dann alleine zurechtkommt“, sagte Altmaier der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). Dies gelte auch für „ähnliche Fälle, über die wir möglicherweise in der Zukunft noch Entscheidungen treffen müssen“, sagte Altmaier.

Der Minister verteidigte den geplanten Einstieg des Staates gegen Kritik aus der Opposition. Die Lufthansa sei ein traditionsreiches, starkes Unternehmen, das durch die Corona-Krise unverschuldet in Schwierigkeiten geraten sei. „Ich habe noch keine ernstzunehmende Stimme vernommen, die dafür plädiert, die Lufthansa und all ihre Beschäftigten in die Insolvenz zu schicken.“

Altmaier gegen gekoppelte Bedingungen für Staatshilfen an Unternehmen

Über die genaue Ausgestaltung des Rettungspakets für die Lufthansa werde noch intensiv verhandelt, sagte Altmaier. „Dabei achten wir darauf, dass wir das Unternehmen stabilisieren, verantwortlich mit dem Geld der Steuerzahler umgehen, aber uns nicht in operative Einzelentscheidungen des Unternehmens einmischen.“

Altmaier lehnte es ab, der Lufthansa ähnlich wie in Frankreich die Bedingung zu stellen, zugunsten der umweltfreundlichen Bahn auf Inlandsflüge zu verzichten. „Wenn man mit Auflagen für einzelne Unternehmen anfängt, verschwimmt die Grenze zum staatsgelenkten Konzern sehr schnell“, sagte der Minister. Bei der Bedingung, keine Dividenden und Boni zu zahlen, bleibe es jedoch. Darüber sei er sich mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einig.

Die Lufthansa hat wegen der Corona-Pandemie massive Umsatzrückgänge und ist auf Unterstützung angewiesen. Das angepeilte Hilfskonzept, das am Mittwochabend bekanntgeworden war, sieht vor, dass der Staat dem Konzern mit insgesamt neun Milliarden Euro unter die Arme greift. (afp/rm)

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