Arbeitgeber gegen Mindestlohnerhöhung – Aldi erhöht diesen firmenintern

12 Euro Mindestlohn - bald soll aus dem zentralen Wahlkampfversprechen des Kanzlers Realität werden. Doch die Arbeitgeber behalten sich ein rechtliches Vorgehen gegen das Gesetz vor. Ganz anders beim Nahrungsmittelhändler Aldi: Aufgrund der Preisanstiege für den täglichen Lebensunterhalt sollen die Mitarbeiter künftig mehr Lohn erhalten.
Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll zum 1. Oktober 2022 auf zwölf Euro steigen.
Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll zum 1. Oktober 2022 auf zwölf Euro steigen.Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa-Zentralbild/dpa
Epoch Times26. April 2022

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat ihre Forderung nach Nachbesserungen bei der geplanten Mindestlohnerhöhung bekräftigt.

„Wir glauben, dass der jetzige Gesetzgebungsvorschlag nicht nur politisch, sondern auch rechtlich ausgesprochen fragwürdig ist“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter am Dienstag in Berlin. Das Gesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) soll an diesem Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werden und den Mindestlohn zum 1. Oktober auf 12 Euro pro Stunde erhöhen. Eine Klage gegen das Gesetz hält sich die BDA weiter offen. Sie lehnt staatliche Lohnfestsetzung ab.

Kampeter sagte, die Kritik der BDA richte sich nicht gegen eine bestimmte Lohnhöhe. Vielmehr gehe es darum, dass man glaube, dass der Bundestag hierfür „die kompetentere Organisation“ sei. Bisher werden die Erhöhungen des Mindestlohns von der Mindestlohnkommission bestimmt, in der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter miteinander verhandeln.

„Wir werden im Anschluss an das Gesetzgebungsverfahren entscheiden, ob wir weitere rechtliche Schritte (…) vornehmen werden“, kündigte Kampeter an. Er hoffe darauf, dass das Gesetz noch geändert werde. Basis für ein mögliches rechtliches Vorgehen sollen laut Kampeter von der BDA in Auftrag gegebene rechtliche Gutachten sein. Eines dieser Gutachten wurde am Dienstag vorgestellt.

Keine Dialogbereitschaft?

Kampeter sagte, es gebe die Möglichkeit, die Mindestlohnkommission in die Lage zu versetzen, selbst den Pfad für eine deutliche Erhöhung zu beschreiten. Heil habe bisher aber „jedweden Dialog“ abgelehnt.

Zum 1. Juli 2022 ist bereits eine Mindestlohnerhöhung auf 10,45 Euro pro Stunde geplant. Drei Monate später soll dann die Lohnuntergrenze einmalig außerhalb der üblichen Erhöhungsschritte angehoben werden. Der Gesetzentwurf begründet das auch mit steigenden Lebenshaltungs- und Wohnkosten. Diese stellten infrage, ob eine Vollzeitbeschäftigung mit geltendem Mindestlohn zur „Sicherung einer angemessenen Lebensgrundlage“ reiche. 12 Euro Mindestlohn waren ein zentrales Wahlkampfversprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Laut dem Gesetzentwurf soll über künftige Anpassungen wieder die Mindestlohnkommission entscheiden. Ihre nächste Entscheidung soll es zum 30. Juni 2023 geben – für die Erhöhungsstufe 1. Januar 2024. Auch die Grenze für Minijobs wird von 450 auf 520 Euro angehoben – vom 1. Oktober an sollen Monatsverdienste bis zu der neuen Grenze für Beschäftigte steuer- und sozialabgabenfrei bleiben.

Aldi erhöht Mindestlohn auf 14 Euro

Der Discounter Aldi erhöht den Mindestlohn für seine Beschäftigten in Deutschland ab Juni von 12,50 auf 14 Euro. Die Handelskette reagiere damit auf die aktuelle Welle von Preissteigerungen, teilte Aldi Süd am Dienstag mit.

„Alles wird aktuell teurer, und das spüren natürlich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“. Auch das Schwesterunternehmen Aldi Nord hebe den Mindestlohn im Gleichschritt an, sagte ein Firmensprecher. Zuvor hatte die „Lebensmittel Zeitung“ darüber berichtet.

Der Mindestlohn bei Aldi liegt damit auch künftig deutlich über dem erst im Juli 2022 auf 10,45 Euro steigenden gesetzlichen Mindestlohn. Auch Konkurrent Lidl hat in den vergangenen Jahren regelmäßig den Mindestlohn angehoben. Die Lohnuntergrenze bei dem Neckarsulmer Discounter liegt derzeit bei 12,50 Euro.

In Großbritannien reagieren zwei der größten Einzelhändler nicht nur mit Lohnerhöhungen auf die rasant gestiegenen Lebenshaltungskosten, sondern auch mit Preissenkungen. Die Kette Morrisons reduziert bei mehr als 100 Hauptprodukten die Preise, wie die Fachzeitschrift „The Grocer“ berichtete. Zugleich erhöht die Nummer vier im britischen Markt die Löhne um 4,5 Prozent.

Wettbewerber Asda will ähnliche Schritte einleiten. „Umfassende Schritte“ sehen demnach Preissenkungen von durchschnittlich 12 Prozent für eine Reihe von frischen Lebensmitteln, aber auch Reis, Nudeln, Erfrischungsgetränken und Tiefkühlprodukten vor. Außerdem will die britische Nummer drei die Löhne von 120.000 Beschäftigten, die auf Stundenbasis bezahlt werden, von Juli an auf 10,10 Pfund pro Stunde erhöhen – das sind 60 Pence mehr als der gesetzliche Mindestlohn für über 23-Jährige. Geplant seien auch Bonuszahlungen sowie weitere finanzielle Leistungen, berichtete „The Grocer“. (dpa/mf)



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